Regionalausschuss fordert späteres Auslaufen der
Beihilfen / Keine Dauersubventionierung / Strukturhilfen für betroffene
Regionen

Der
Regionalausschuss des Europaparlaments fordert eine Verlängerung der
Steinkohlebeihilfen bis 2020. Damit hat sich ein weiterer Fachausschuss des
Europaparlaments deutlich gegen die Vorgabe der EU-Kommission für ein
Ausstiegsdatum schon 2014 gewandt. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU)
sagte heute in Brüssel, dass dieses Ausschussvotum die allgemeine Stimmung im
Parlament wiedergebe. "Ich erwarte auch vor dem Hintergrund der deutschen,
polnischen und spanische Vorstöße im Rat, dass die Kommission sich in der
Kohlefrage jetzt deutlich nach hinten bewegt." 

Nach
Auffassung des Regionalausschusses dürften "die Bergbauregionen nicht für
eine ungenügende Abstimmung zwischen europäischen und nationalen
Rechtsvorschriften büßen." Es gelte, "nationale Kohlekompromisse in
die Entscheidungen" einfließen zu lassen. Pieper nannte die Argumente der
Kommission für einen raschen Steinkohleausstieg "willkürlich".
"Die Steinkohle-Subventionen führen schon lange nicht mehr zu den von der
Kommission angeführten Wettbewerbsverzerrungen, da ihr Anteil am Gesamtmarkt
viel zu gering ist. Auch das Klimaargument ist wenig überzeugend, da
Kraftwerksverbünde die heimische Steinkohle durch Importkohle ersetzen müssen.
Die Umweltbilanz des frühen Ausstiegsbeschlusses ist eindeutig negativ",
so der CDU-Europaabgeordnete, der stellvertretender Vorsitzender des
Regionalausschusses ist.

Forderungen
nach einer dauerhaften Kohle-Subventionierung erteilte die Ausschussmehrheit
eine Absage. Nur für Standorte, die absehbar eine marktwirtschaftliche
Perspektive hätten, seien "einmalige Anschubfinanzierungen"
zuzulassen. "Dies ist eine Chance für private Energieunternehmen, die
Bergwerke in Eigenregie weiterführen wollen", sagte Pieper. Für Regionen,
die von Standortschließungen betroffen sind, fordert der Regionalausschuss
spezielle EU-Programme zur Förderung des Strukturwandels. 

Hintergrund:
Im
weiteren Verfahren folgt die Abstimmung im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Währung am 9.11.2010. Der Europäischen Rat entscheidet über den
Vorschlag der Kommission entweder am 10.12. oder am 16./17.12. Je nach
Ratsentscheidung passt die Kommission die Verordnung bis zum 31.12.2010 an.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305