Auswärtiger Ausschuss: EU muss schneller auf Krisen reagieren / Ziviles
und militärisches Personal besser vernetzen / Ehler: mehr zivile Helfer nötig

Die EU muss besser und schneller auf Krisen
reagieren können und die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen
Strukturen effizienter gestalten, forderte heute der Auswärtige Ausschuss des
Europäischen Parlaments. Dazu müsse ein eigenes EU-Hauptquartier zur
Durchführung von zivilen und militärischen Missionen eingerichtet werden,
verlangte eine Mehrheit des Ausschusses in der Abstimmung über einen Bericht
des CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler über die Zusammenarbeit
zwischen zivilen und militärischen Akteuren und die Entwicklung
zivil-militärischer Fähigkeiten. "Europa muss bei
humanitären, politischen oder militärischen Krisen in der Lage sein, innerhalb
weniger Tage diplomatisch, mit zivilen Helfern, oder auch mit militärischen
Mitteln zu reagieren. Deshalb müssen die zivilen und militärischen
Krisenreaktionsfähigkeiten der EU besser gebündelt werden", betonte Ehler.

Um das zivile Krisenmanagement zu verbessern, müsse
die EU über mehr Fachleute aus Polizei, Justiz und Verwaltung verfügen, deren
Entsendung durch die Mitgliedstaaten vereinfacht werden muss. "Die bisher
gemachten Zusagen der Mitgliedstaaten für ziviles Personal für Krisenmissionen
bestehen nur auf dem Papier. Deutschland hat bis Ende 2009 weniger als ein
Fünftel der zugesagten 1.228 Zivilhelfer gemeldet", kritisierte Ehler.
Zwar könnten die EU-Staaten Polizisten oder Richtern nicht vorschreiben, sich
für EU-Mission zu melden. "Zivilisten nehmen an EU-Einsätzen nur auf
freiwilliger Basis teil. Aber die EU-Staaten schaffen dafür zu wenig Anreize.
Wer sich für eine EU-Mission meldet, muss bei der Rückkehr ins Heimatland
bessere Karrierechancen haben", so Ehler weiter.

Zudem forderte der Auswärtige Ausschuss, dass die
Einsatzfähigkeit und Flexibilität der im Zuge der Vereinbarung von Helsinki
aufgestellten EU-Gefechtsverbände (battle
groups) verbessert wird. "In Kriseneinsätzen müssen die Gefechtsverbände in
der Lage sein, eine sichere Basis für den Einsatz ziviler Helfer zu schaffen.
Die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Einsatzplanung muss
deshalb verbessert werden, so dass die Gefechtsverbände zum Beispiel auch bei
Naturkatastrophen wie dem Erdbeben in Haiti zivile Helfer schützen und beim
Aufbau der Infrastruktur helfen können", betonte Ehler.

Ehler
abschließend: "Das Europäische Parlament hat mit diesem Bericht die
Chance, sich mit einer starken Stimme an der Gestaltung der neuen Strukturen
des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Kommission und Rat zu
positionieren".

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