Erstmals ressortübergreifende Koordinierung / Auch
soziale Aspekte fließen ein / Kommission stellt Aktionsplan Maßnahmenpaket bis
2012 vor

Die Vollendung des EU-Binnenmarkts bekommt neuen
Schwung. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will heute ein Maßnahmenpaket
vorstellen, das die letzten Hürden im Binnenmarkt für Güter, Dienstleistungen,
Personen und Kapital in den kommenden beiden Jahren  abbauen soll. "Erstmals gibt es
ressortübergreifend koordinierte Vorschläge. Das hat eine neue Qualität und
bringt dort Fortschritte, wo die Bürger und Unternehmen den europäischen
Mehrwert konkret erfahren und nutzen können", sagte der EVP-Sprecher im
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, Andreas
Schwab (CDU).

Der
"Single Market Act" der Kommission umfasst 50 Maßnahmen. Zu den
vordringlichen Projekten zählt die zügige Verabschiedung des
Gemeinschaftspatents, neue Gesetzgebungsvorschläge zu Kapitalzugang für
Mittelständler, bessere gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen,
Basisbankdienstleistungen und alternative Streitschlichtungsmethoden für
Online-Geschäfte. "Der Paketlösungsansatz von Barnier ist sinnvoll, da er
den Binnenmarkt ganzheitlich sieht und auch soziale Aspekte umfasst. Das ist
Soziale Marktwirtschaft, von der alle profitieren", so Schwab.

"Das
Maßnahmenpaket fügt sich in Strategie 'EU 2020' ein und ist der wohl
konkreteste Beitrag der EU-Gesetzgebung zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU. Wirtschaftliche und soziale Elemente ergänzen sich
dabei gut. Die EVP-Fraktion wird sich für eine zügige und konstruktive
Gesetzgebung stark machen. Wenn wir mit Nachdruck arbeiten, können wir die Maßnahmen
bis zum 20. Geburtstag des EU-Binnenmarkts Ende 2012 verabschieden", sagte
der CDU-Europaabgeordnete. 

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