Elisabeth Jeggle (EVP/CDU): EP-Agrarausschuss fordert Verlängerung des Branntweinmonopols

27.10.2010

Jeggle:
Planungssicherheit für Obst-, Getreide- und Kartoffelbrenner gesichert /
Obstbrennereien sind wichtiger Teil der Landschaftspflege

Der
Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute in erster
Lesung ohne Gegenstimme für die Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols
ausgesprochen. Die 674 deutschen Kartoffel- und Getreidebrennereien sollen bis
2013 ihre überschüssige Produktion an das Branntweinmonopol liefern können. Für
die rund 22.000 Obstbrennereien in Deutschland soll das Branntweinmonopol bis
2017 verlängert werden. Die Verlängerung bedarf der Zustimmung des Europäischen
Parlaments, da der Richtlinienvorschlag der Kommission im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren beraten wird.

"Das ist ein wichtiger Erfolg für die Brennereien in Deutschland.
Eigentlich sollte das Branntweinmonopol dieses Jahr auslaufen. Die Verlängerung
gibt den Brennereien und Produzenten mehr Planungssicherheit und Zeit, um sich
auf die neue Marktsituation einzustellen", betonte die
Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Elisabeth Jeggle (CDU).

Auch künftig müsse eine Produktion traditioneller Obst-, Getreide- und
Kartoffelbrände in Deutschland möglich sein, so Jeggle weiter. "Neben den
Getreide- und Kartoffelbrennereien sind vor allem die oftmals familiär
geführten Obstbrennereien nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern
stellen auch eine jahrhundertealte Tradition in unserem Land dar." Zudem
trage die Nutzung lokaler Obstsorten durch die Brennereien zur
Landschaftspflege bei. "Vor allem die in Süddeutschland weit verbreiteten
Streuobstwiesen sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturlandschaft, deren
fortdauernde Bewirtschaftung von der Nutzung durch Obstbrennereien abhängt".

Mit dem heutigen Beschluss unterstützt der Landwirtschaftsausschuss die
zwischen Bundesministerin Aigner und der EU-Kommission ausgehandelte Linie. Das
Plenum wird Ende November über den vom Agrarausschuss genehmigten Vorschlag
abstimmen. So kann der EU-Ministerrat der Verlängerung des Branntweinmonopols
noch in diesem Jahr seine Zustimmung geben.

Für weitere
Informationen:
Büro Elisabeth
Jeggle MdEP: Tel. +32 228 47351
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897