Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt
den Bericht von Burkhard Balz zum Jahresbericht der EZB 2009 an

Mit breiter Mehrheit von 39 zu 1 Stimmen hat der
Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute Nachmittag
den Bericht des Parlaments zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB)
2009 angenommen.

Der Berichterstatter Burkhard Balz hierzu:
"Ich freue mich, dass mein Bericht eine so klare Mehrheit gefunden hat.
Das Jahr 2009 war wirtschafts- und finanzpolitisch keine einfaches Jahr. Auch
für die EZB nicht."

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stiegen
die allgemeinen
durchschnittlichen Defizitquoten der öffentlichen Haushalte in der Eurozone im
Jahr 2009 um etwa 6,3%, die öffentliche Verschuldungsquote im Verhältnis zum
BIP stieg in der Eurozone von 69,4% des BIP im Jahre 2008 auf 78,7% im Jahre
2009.
"Die
Finanzkrise hat sich zu einer Wirtschaftskrise ausgeweitet und wurde 2009 zu
einer Schuldenkrise. Dennoch hat es in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 auch
erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung gegeben", so der Vize-Sprecher
der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz. "Die vierteljährlichen
Wachstumsraten waren zwar noch schwach, lagen aber doch wieder im positiven
Bereich."

Die
EZB reagierte auf die Krise mit einer Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen,
die sich weitgehend als erfolgreich erwiesen. Entscheidend sei nun ein
angemessener Ausstieg aus diesen Maßnahmen, so der heute verabschiedete
Bericht. Daneben fordert der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz in seinem Bericht eine
Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Erst die Verletzung
des Paktes hat die enormen Defizitquoten überhaupt möglich gemacht und damit
erheblich zur Krise beigetragen", so Balz. "Dies müssen wir dringend
korrigieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht endlich einen starken
präventiven Arm. Sanktionsmöglichkeiten dürfen nicht nur vorhanden sein, sie müssen
gegebenenfalls auch eingesetzt werden."

Weitere
Informationen:
Büro Burkhard Balz MdEP, Tel: +32 2 28
45 119