Hearings des Beschäftigungs-Ausschusses zum Grünbuch Renten, erteilte der
Vizepräsident des Ausschusses, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann,
den Plänen der EU-Kommission eine klare Absage: "Das Grünbuch ist an
europäischer Kompetenzanmaßung nicht zu überbieten. Leider scheint auch bei
vielen Abgeordneten das Bewusstsein für die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei
den Rentensystemen zu fehlen. Das ist eine äußerst gefährliche Mischung! Wenn
die Kommission plant, die Eigenständigkeit der Alterssicherungssysteme in der
EU abzuschaffen, ein einheitliches europäisches Rentenalter einzuführen und die
Angemessenheit von Ruhestandseinkommen zentral festzulegen, dann ist das eine
Kampfansage an die Mitgliedstaaten. Immer wieder die Wirtschaftskrise
anzuführen, ändert nichts an der Rechtslage, die durch die EU-Verträge
eindeutig vorgegeben ist. Die EU hat sich nicht in die Rentenpolitik der
Mitgliedstaaten einzumischen."
"Das
Einfallstor für die EU-Kommission stellen die Betriebsrenten dar. Zur Zeit
hängt eine Richtlinie zur Übertragbarkeit dieser Zusatzrentenansprüche im Rat
fest. EP und Kommission hatten darin 2008 versucht, sogar innerstaatliche
Regelungen zum Erwerb von Betriebsrenten zu harmonisieren, Deutschland sperrte
sich zu Recht dagegen. Durch das Grünbuch will die EU-Kommission ihren
gescheiterten Richtlinienentwurf zur Betriebsrente wiederbeleben. Damals wie
heute besteht keinerlei Regelungsbedarf. Denn nur rund 2% aller Beschäftigten
in der EU arbeiten nicht in ihrem Heimatland, sondern dauerhaft in anderen
Mitgliedstaaten. 2008 sollte die Frist, ab der Betriebsrentenansprüche beim
Unternehmenswechsel nicht mehr verfallen, von 5 Jahren auf 0 Jahre abgesenkt
werden. Das hätte in Deutschland zu einer Kostenexplosion geführt, die das Ende
des freiwilligen deutschen Betriebsrentensystems bedeutet hätte. Über 11
Millionen Arbeitnehmer wären davon betroffen gewesen. Daher gilt nach wie vor:
Hände weg vom deutschen Betriebsrentensystem", unterstrich der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Thomas Mann.
Für
weitere Informationen:
Thomas Mann
MdEP, Tel. +32 2 284 7318