Entscheidung der EU-Aussenminister zur Weiterleitung des serbischen Antrags auf
EU-Mitgliedschaft bedeutet nichts mehr als eine formelle Bestandsaufnahme der
Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union durch die
EU-Kommission. Selbstverständlich muss Serbien vor einer möglichen Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen alle Kriterien der EU erfüllen, und auch Ratko Mladic
ausliefern", betonte die CDU-Europaabgeordnete und Balkanexpertin Doris
Pack nach der gestrigen Sitzung des EU-Ministerrates.
Die EU-Aussenminister hatten gestern wie zuvor bereits bei Mazedonien,
Albanien und Montenegro beschlossen, das Beitrittsgesuch Serbiens auf Basis von
Artikel 49 des EU-Vertrags an die EU-Kommission weiterzuleiten. "Vor der
Aufnahme möglicher Verhandlungen muss die EU-Kommission ihre Stellungnahme
abgeben. Dies ermöglicht die Eröffnung einer europäischen Perspektive für
Serbien, aber nur wenn das Land alle Kriterien der Europäischen Union
erfüllt", so Pack.
Neben der notwendigen Auslieferung von Ratko Mladic müsse die serbische
Regierung insbesondere energischer gegen Korruption vorgehen und auf eine friedliche
Übereinkunft mit dem Kosovo hinarbeiten. Pack: "Der Schritt der
EU-Aussenminister stellt erste Weichen hin zu einer Annäherung Serbiens an die
EU, und damit auch einer Verständigung mit dem Kosovo. Somit ermöglicht dieser
Schritt Serbien einen Ausweg aus seiner Isolation - aber nur wenn es die
Bedingungen der Europäischen Union anerkennt und erfüllt."
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