Energieausschuss des Europaparlaments für breiten
Energiemix / Steinkohleförderung bis 2021 beibehalten / Realistische
Energiepolitik

Für die Energiepolitik bis 2020 lehnt das Europaparlament Planziele für
die Energieeffizienz ab und fordert stattdessen einen breiten Energiemix unter
Einschluss von Kernenergie und Kohle. Die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie wollen den Steinkohlebergbau bis 2021 fördern. "Wir
haben uns heute für eine realistische Energiepolitik ausgesprochen. Statt
Planwirtschaft und der Verdammung einzelner Energieformen möchten wir die
Unabhängigkeit Europas in der Energiepolitik stärken und Innovationen
fördern", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Reul (CDU).

In ihrer heutigen Entschließung fordern die Abgeordneten, dass die EU
"die Möglichkeit der finanziellen Förderung des Steinkohlebergbaus bis
2021 durch die Mitgliedstaaten 
beibehalten sollte". Eine Förderstopp bereits 2014 führe "zu
Armut, Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Folgeschäden". "Das ist
ein klares Signal dafür, dass wir beim Kohleausstieg die deutsche Lösung, die
ein Ende der staatlichen Beihilfen 2018 vorzieht, nicht außen vor lassen
können", so Reul.

Die EU als Marktakteur bei Abkommen über Gaslieferungen aus Drittstaaten
lehnt der Ausschuss ab. "Das müssen die Unternehmen je nach ihren
Erfordernissen vor Ort selbst machen. Eine verstärkte Zusammenarbeit bei den
Abkommen zwischen Ländern mit gleichen Interessen ist aber sinnvoll. Da kann es
keinen einheitlichen Ansatz geben. Großbritannien etwa braucht so gut wie kein
Gas aus Russland, Deutschland aber schon. Und der Anteil an Windenergie ist in
Dänemark ungleich höher als etwa in Rumänien", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.

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