Keine innereuropäischen EU-Verbände / Koordination
bei Großkatastrophen / EU soll international mit einer Truppe auftreten /
Mitteilung der Kommission
Beim Katastrophenschutz
sollen die EU-Länder weiter eigenverantwortlich handeln. Bei größeren
Katastrophen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden. Und
international soll die EU bei humanitären oder Naturkatastrophen einheitlich auftreten. Das ist das Credo
einer Mitteilung, welche die EU-Kommission heute vorstellen will. "Die
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten wird gestärkt und gleichzeitig wird die
EU bei internationalen Hilfsmaßnahmen schlagkräftiger. Das ist eine erfreuliche
Stärkung des Subsidiaritätsgedankens und ich freue mich, dass die positiven
Erfahrungen in Deutschland bei der Kommission Gehör gefunden haben", sagte
der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred
Weber (CSU).
Die Kommission will keine innereuropäische
Katastrophenschutztruppe vorschlagen. Das bestehende System der gegenseitigen
Hilfe müsse aber verbessert werden. Die Kommission möchte dabei eine
koordinierende Rolle einnehmen. Für internationale Einsätze sollen die
Mitgliedstaaten Kontingente im Voraus benennen, anstatt ad-hoc bereitzustellen.
Die Verbände sollen unter nationalem Kommando verbleiben und ein freiwilliger
Beitrag sein. Die operative Koordinierung der Hilfe vor Ort soll die EU
übernehmen. "Es ist gut, wenn es bestehende EU-Strukturen für die
internationale Hilfe gibt. Einsätze können schneller anlaufen, wenn nicht die
Kontingente erst mühsam aus dem Boden gestampft werden müssen", sagte
Weber.
"Die Ankündigungen von Kommissarin Georgieva
sind in sich stimmig. Die Solidarität
nach innen und außen wird gestärkt und die EU kann beim Katastrophenschutz und
bei der humanitären Hilfe effizienter werden. Sobald die
Gesetzgebungsvorschläge im kommenden Jahr vorliegen, wird sich die EVP-Fraktion
einer zügigen Beratung nicht verschließen", so der CSU-Europaabgeordnete.
Für weitere Informationen:
Manfred
Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372