Unterstützung für Merkel-Sarkozy-Vorschlag / Eurorettungsschirm braucht Nachfolgeregelung / Europaparlament wird Stabipaktreform mitgestalten

Eine Änderung der EU-Verträge zur Verankerung eines Insolvenzverfahrens für Euro-Länder ist eine unverzichtbare Folge des Euro-Rettungsschirms. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstützt die Initative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy. "Für eine langfristig tragfähige Lösung sind Vertragsänderungen notwendig und sinnvoll", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen.

Bei der Reform des Defizitverfahrens im Rahmen des Stabilitätspakts ist das Europaparlament Mitgesetzgeber. "Eine breite Mehrheit des Parlaments steht hinter den Rehn-Vorschlägen für mehr Automatismus bei Sanktionen. Denn genau der politische Ermessensspielraum der Finanzminister hat beim Defizitverfahren bisher Sanktionen und somit eine glaubwürdige Abschreckung verhindert", so der CDU-Europaabgeordnete.

Auf ihrem Gipfel am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Position für das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Stabilitätspaktes und der Wirtschaftsregierung finden. "Eine Vertragsänderung ist unverzichtbar. Eine einfache Fortschreibung des aus der Not geborenen Euro-Rettungsschirmes ist nicht vorstellbar. Der Merkel-Sarkozy-Vorschlag ist genau das, was die Eurozone braucht", sagte Langen.

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