Skandalöses Abkommen der
Sozialisten mit Partei der Regionen

Mit scharfer
Kritik an einer "seltsamen Konstellation" aus Kommunisten,
Sozialisten, Grünen und Konservativen hat der CDU-Europaabgeordnete Michael
Gahler auf die Entscheidung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments
reagiert, vor der Kommunalwahl in der Ukraine am 31. Oktober keine Kritik an
den Zuständen dort zu üben.

Gahler:
"Die Beweise vor Ort sind erdrückend, der Geheimdienst schüchtert
Andersdenkende ein, willfährige örtliche Behörden verweigern die Zulassung der
Listen von Oppositionsparteien oder lassen nichtautorisierte Schein-Listen mit
dem gleichen oder ähnlichen Namen zu, um die Wähler zu verwirren. Journalisten
werden unter Druck gesetzt, ein Medien-Oligarch ist gleichzeitig
Geheimdienstchef und Mitglied im Wahlausschuss für die höchsten Richter".
Gahler
weiter: "Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament stumm bleibt,
während es klare Aussagen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 5.
Oktober hierzu gibt."
Als skandalös
und zynisch empfindet es Gahler, dass in dieser Zeit des Drucks auf  Andersdenkende die Sozialistische Fraktion am
14.10. ein Kooperationsabkommen mit der hierfür verantwortlichen ukrainischen
Regierungspartei geschlossen hat. Die Fakten vor Ort sprächen den schönen
Worten von "Demokratie, Offenheit und Freiheit Hohn". In der Sozialistischen
Fraktion hätten in Sachen Ukraine offensichtlich Geistesverwandte aus den
früheren kommunistischen Staatsparteien die Meinungsführerschaft übernommen und
Gleichgesinnte auf ukrainischer Seite ausgemacht. Für die Partei der Regionen
habe sich das Abkommen mit den Sozialisten durch deren heutiges
Abstimmungsverhalten bereits bezahlt gemacht. "Zu diesem Punkt wird die
Debatte mit den Sozialisten noch zu führen sein", so Gahler abschließend.

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