Ahmadinedschads
Drohungen zu Israel inakzeptabel/ Keine Rechtfertigung israelischer Vorbedingungen
für Stopp des Siedlungsbaus

Anlässlich
einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Naher Osten" des Europäischen
Parlaments erklärte deren Vorsitzender und ehemalige Präsident des Europäischen
Parlaments Hans-Gert Pöttering:

"Die
jüngsten Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an die
Adresse Israels sind schockierend und müssen in aller Entschiedenheit
zurückgewiesen werden."

In
Anwesenheit des Generalkommissars des Hilfswerks der Vereinten Nationen für
Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Filippo Grandi, stellte Hans-Gert
Pöttering aber gleichzeitig klar, dass dies nicht das Vorgehen der israelischen
Regierung rechtfertige, die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die
Palästinenser zur Vorbedingung für das Einfrieren des illegalen Siedlungsbaus
in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu erklären. "Dies ist eine
Zumutung und Demütigung der Palästinenser und ihres Präsidenten Mahmud Abbas,
der sehr um Frieden bemüht ist. Tatsächlich ist der Stopp des israelischen
Siedlungsbaus eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen um
eine Zwei-Staaten-Lösung - mit Israel in sicheren Grenzen und einem
palästinensischen Staat in sicheren Grenzen. Israels Vorbedingungen gefährden
die Friedensgespräche im Nahen Osten.", so Hans-Gert Pöttering, der die
israelische Regierung dazu aufforderte, dringend ihren Beitrag für eine
friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu leisten.

Für
weitere Informationen:
Büro Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Tel: +33 - 3 - 881 - 777 69