Mit
großer Mehrheit seiner Mitglieder stimmte das Europäische Parlament (EP) heute
in Straßburg für den vom Haushaltsausschuss vorgelegten Entschließungsantrag
zum Haushalt 2011. Der vom EP beschlossene Betrag liegt bei 142,65 Milliarden
Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 130,14 Milliarden Euro an
Zahlungsermächtigungen. Es handelt sich um das erste Haushaltsverfahren nach
dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages, das nach der ersten Lesung
eine dreiwöchige Vermittlung zwischen EP und Ministerrat vorsieht.
Der
CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) wies in der Debatte auf die besondere
Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit, Toleranz und Wohlstand in Europa hin.
Ein grundlegendes Fundament der EU sei ein angemessener und flexibler
europäische Haushalt, so Böge. Anlässlich der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise betonte Böge weiter, dass sich die Strukturen von nationalem
und europäischem Haushalt nicht vergleichen ließen und damit pauschale Rufe
nach Kürzungen des EU-Haushaltes zu kurz griffen.
"Stattdessen
muss der EU-Haushalt insgesamt flexibler werden", so Böge. "Man muss
sehen, wo man einige Zahlungen angesichts der Krise schieben kann, ohne die
neuen Herausforderungen durch den Lissabonvertrag zu vernachlässigen. Für das
kommende Vermittlungsverfahren mit Rat und Kommission haben wir heute unsere
Prioritäten definiert." Die Hauptforderungen seien Bildung, Mobilität,
Forschung, Jugend und Innovation. Des Weiteren sei die zuverlässige
Finanzierung bei europäischen Großprojekten, wie z. B. bei ITER und mehr
Flexibilität bei Anpassungen und Änderungen der Interinstitutionellen
Vereinbarung (IIV) unerlässlich.
Böge
wies weiter darauf hin, dass die diesjährigen, dreiwöchigen Verhandlungen mit
der Konzertierung am 23.10.2010 unter Leitung des Parlamentspräsidenten Jerzy
Buzek und dem amtierenden Ratspräsidenten Yves Leterme beginnen werden.
"Leterme und die belgische Präsidentschaft sind nun aufgefordert, im Rat
die Mehrheiten zu finden, um den Verpflichtungen nachzukommen, die wir alle mit
dem Lissabonvertrag eingegangen sind", so Böge abschließend. Reimer Böge
ist als Berichterstatter des Mehrjährigen Finanzrahmens Mitglied der
Verhandlungsdelegation des EP.
Für weitere
Informationen:
Büro
Reimer Böge, MdEP, Tel: +32 2 28 45326