Kombination aus
Mutterschutz und Elternzeit anerkannt / Sieg der Vernunft /Europaparlament entscheidet
in erster Lesung zu EU-Richtlinie Mutterschutz

Das Europäische
Parlament stimmte heute zwar für eine europaweite Verlängerung des
Mutterschutzes auf 20 Wochen, konnte jedoch gleichzeitig weitere überzogene
Regelungen verhindern. Die Europa-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU), Christa
Klaß (CDU) und Thomas Mann (CDU) zeigten sich zufrieden mit dem Votum.

"Wäre es
bei der alleinigen Ausweitung des Mutterschutzurlaubs auf 20 Wochen bei vollem
Lohnausgleich wie vom Frauenausschuss des Europäischen Parlaments gefordert
geblieben, wären wieder einmal einzig die Frauen in die Pflicht genommen
worden. Es ist jedoch wichtig, dass wir eine Flexibilität für die
Mitgliedstaaten erreichen konnten und nationale Modelle zum Mutterschutz in
Kombination mit Elternzeit künftig anerkannt werden können", so Angelika
Niebler. Nach den Vorstellungen des EU-Parlaments soll der Mutterschutz
europaweit künftig 20 Wochen betragen, für die letzten 4 Wochen können
bestehende nationale Regelungen angerechnet werden. "Eine Verlängerung des
Mutterschutzurlaubs allein bringt keinerlei Verbesserungen für die Frauen. Bei
uns in Deutschland existiert bereits ein sehr hohes Schutzniveau für Frauen
nach der Geburt in Kombination mit einer hervorragenden
Elternzeitregelung", betont Christa Klaß.

"Das
Europäische Parlament hat endlich verstanden, dass das deutsche Kombi-Modell
aus Mutterschutz und Elternzeit vorbildlich und daher schützenswert ist. Statt
der befürchteten 1,7 Milliarden Euro werden dem Babyschutz-Europameister wohl
nur geringe Mehrkosten entstehen", bestätigt der hessische Europaabgeordnete
Thomas Mann.

Mit Blick auf
einen Vaterschaftsurlaub konnte nicht verhindert werden, dass denjenigen
Mitgliedstaaten, in denen bisher noch keine gesetzliche Regelung über einen
Vaterschaftsurlaub existiert, nachdrücklich nahegelegt wird, einen 2-wöchigen
verpflichtenden und bezahlten 
Vaterschaftsurlaub einzuführen. "Auch die Männer müssen bei der
Erziehung der Kinder eine Rolle spielen, jedoch einen verpflichtenden
Vaterschaftsurlaub in einer Richtlinie zu verankern, in der es um den
Gesundheitsschutz der Mutter nach der Geburt geht, ist dabei jedoch die völlig
falsche Herangehensweise", sind sich die drei Abgeordneten einig.
Vaterschaftsurlaub müsse innerhalb der Elternzeit geregelt werden. Der
Mutterschutz von Selbstständigen sei bereits in einer eigenen Richtlinie
geregelt. Deshalb sei es richtig, dass heute eine Ausweitung des
Anwendungsbereichs auf Selbstständige vermieden wurde. 

Für
weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler
MdEP, Tel. +33 388 17 7390
Christa Klaß MdEP,
Tel. +33 388 17 7313
Thomas Mann MdEP, Tel. +33 388 17 7318