30 Millionen Euro im Haushalt 2011 vorerst gesperrt / EU-Kommission
muss erst realistischen Zeitplan vorlegen und Projektmanagement verbessern
Das Europäische Parlament zieht die Notbremse beim
Aufbau der europaweiten Polizeidatenbank SIS II. Eine Mehrheit der
Europaabgeordneten beschloss heute im Rahmen der Abstimmung über den
EU-Haushalt 2011, die im kommenden Jahr für die zweite Generation des "Schengener
Informationssystems" vorgesehenen 30 Millionen Euro vorerst einzufrieren.
"Das Geld soll erst freigegeben
werden, wenn die EU-Kommission einen realistischen Fahrplan vorlegt, wann und
in welchem Umfang SIS II zum Laufen gebracht werden kann. Bisher kam es trotz
Millioneninvestitionen immer wieder zu Verzögerungen, und noch immer ist nicht
klar, wann das System funktionsreif ist", kritisierte die
CSU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier, die zu Beginn der Haushaltsberatungen
einen entsprechenden Antrag zur Sperrung der Mittel für SIS II eingebracht hat.
Den von der EU-Kommission im Oktober
vorgelegten Zeitplan zum Aufbau von SIS II bezeichnete Hohlmeier als
"ungenügend": " SIS II ist unverzichtbar für einen besseren
Schutz des Schengenraums. Ein neuer Projektplan muss konkret aufzeigen, wie die
einzelnen Projektphasen finanziert und umgesetzt werden sollen. Wir brauchen
keine politischen Lippenbekenntnisse zu SIS II, sondern ein professionelles
Projektmanagement", so Hohlmeier.
Das SIS ist eine europaweite Datenbank für Polizei und Justiz, in der Personen oder gestohlene
Fahrzeuge zur Fahndung ausgeschrieben werden. Die seit dem Abbau der
Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich 1995 funktionierende erste
Generation des Schengener Informationssystems sollte bereits bis 2006 technisch
erneuert und mit Zusatzfunktionen ausgestattet werden. Dazu wurde 2001 die
EU-Kommission mit der Entwicklung von SIS II beauftragt. Sie musste aber
eingestehen, die bislang vereinbarten Zeitpläne zum Übergang von SIS I auf SIS
II nicht einhalten zu können. Ein Übergang zu SIS II scheint derzeit frühestens
2013 möglich.
Für weitere
Informationen:
Büro Monika Hohlmeier, MdEP, Tel.: +32 228
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EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil: +32 484
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