Klaus-Heiner Lehne (EVP/CDU): Europäischer Auswärtiger Dienst zum 1. Dezember startklar

20.10.2010

Europaparlament verabschiedet Personalstatut
/ Vertretung Europas rund um den Globus /Qualifikation und Unabhängigkeit des Diensts
gesichert

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kann zum 1.
Dezember seine Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament verabschiedete heute das
Personalstatut für die neue EU-Diplomatie, die rund 5400 Mitarbeiter zählen
soll. "Wir haben sichergestellt, dass alle Mitarbeiter des EAD eine
fachliche Qualifikation nachweisen. Feste nationale Quoten wird es nicht
geben", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europaparlaments,
Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Der Auswärtige Dienst der EU wurde mit dem
Lissabon-Vertrag geschaffen und soll in den fast 200 EU-Botschaften rund um den
Globus die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Über die
Details des EAD hatten Parlament und Rat monatelang gerungen. "Wir haben
Transparenz und Qualität des Dienstes sichergestellt. Dazu haben wir
klargestellt, dass in den EAD entsandte nationale Beamte hinsichtlich ihrer
Loyalität ausschließlich der Hohen Beauftragten Ashton gegenüber verpflichtet
sind. Nun muss der Apparat mit Politik aus einem Guss mit Leben erfüllt
werden", so Lehne.

Für weitere Informationen:
Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +33 388 17 7047
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +33 388 17 4306 oder +32 478 215372