Abkehr von automatischen Sanktionen kritisch /
Europaparlament will Kompetenzen der Kommission
stärken
Die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und
Staatspräsident Sarkozy zur Reform des Stabilitätspaktes finden die
grundsätzliche Zustimmung bei der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Ein
langfristiger Rettungsschirm in Verbindung mit Vertragsänderungen ist notwendig
und sinnvoll", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten,
Werner Langen.
Eine Aufweichung des von der Kommission
vorgeschlagenen Quasi-Automatismus bei Sanktionen für Defizitsünder werde im
Europaparlament aber kritisch gesehen. "Dort, wo das Parlament bei der
Reform des Stabilitätspaktes Mitgesetzgeber ist, gibt es das
fraktionsübergreifende Bestreben, die Kommission zu stärken. Denn genau der
politische Ermessensspielraum der Finanzminister hat beim Defizitverfahren
bisher Sanktionen verhindert", so der CDU-Europaabgeordnete.
Nach den
Vorschlägen von EU-Währungskommissar Rehn sollen die Regeln des
Defizitverfahrens so geändert werden, dass Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat
nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister und das innerhalb
von zehn Tagen verhindert werden können. "Das ist der richtige Zugzwang.
Wenn die Kommission aus objektiver Warte ein übermäßiges Defizit feststellt,
darf es keinen politischen Ermessenspielraum auf der betroffenen Seite geben.
Bisher war eine Mehrheit im Rat für die Zustimmung erforderlich. Nun soll die
Mehrheit für die Zurückweisung erforderlich sein. Dieser Druck ist notwendig,
um Sanktionen wirklich durchsetzbar zu machen", sagte Langen.
"Wir müssen am
Kern der Probleme ansetzen und übermäßige Defizite im Ansatz verhindern. Die
EU-Finanzminister müssen die Rehn-Vorschläge besonders in diesem Punkt
übernehmen. Das wäre auch ein beruhigendes Signal an die Finanzmärkte, dass es
die EU ernst meint mit der langfristigen Stabilisierung des Euro. Das Parlament
wird in dieser Frage verantwortungsvoll handeln ", so der
CDU-Europaabgeordnete.
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