Entscheidungshoheit über
den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
sollte bei den Mitgliedsländern liegen

"Die Abgabe der
Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die
einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das
Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU
erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in
Brüssel entschieden werden", fordert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament bei der Diskussion über den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen in der EU.

Die Mehrheit der
Europäischen Agrarminister hatte diesen Vorschlag der Kommission, nach dem
Mitgliedsländer zukünftig auch Genpflanzen in ihrem Gebiet verbieten können,
kritisiert. Sie sehen darin Benachteiligungen im europäischen Binnenmarkt und
befürchten ein Auseinanderfallen desselben. Darüber hinaus werden Probleme mit
der Welthandelsorganisation WTO befürchtet, wenn es keine EU-weiten Anbauregeln
gibt. Dagegen kontert Ferber: "Die Regeln des Binnenmarkts werden durch eine
solche Lösung nicht verletzt, der Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen
ist in der EU immerhin nach wie vor völlig frei."

Die Kommission hatte den
Vorschlag zur individuellen Entscheidung der Länder unterbreitet, da die
Agrarminister in der Vergangenheit nicht in der Lage dazu waren, sich generell
auf Verbot oder Erlaubnis der Gentechnik zu einigen. "Dieser Vorschlag der
Kommission kann Innovationen in den Ländern fördern und zu einem
verantwortungsvolleren Umgang mit den veränderten Pflanzen führen", so Ferber.
Darüber hinaus müsse aber auch bei diesem Zulassungsverfahren an der
Transparenz gearbeitet werden, so dass die Zulassung von Genpflanzen nicht mehr
hinter verschlossenen Türen erfolgen könne.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel: 0032 - 2 - 284 5230