Trilogverhandlungen
zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat über EAD-Haushaltsordnung
erfolgreich beendet
Die Verwendung von EU-Geldern durch den Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) muss künftig klar nachvollziehbar sein und wird streng kontrolliert:
darauf einigte sich gestern Abend eine Verhandlungsdelegation des Europäischen
Parlaments unter Leitung der Berichterstatterin Inge Gräßle (CDU) mit Vertretern des EU-Ministerrates im
Rahmen der Verhandlungen über die Einzelheiten der Haushaltsordnung des neuen
Dienstes. "Das Europäische Parlament hat strenge Regeln für die Auszahlung
von EU-Geldern durch den Europäischen Auswärtigen Dienst durchgesetzt. Zudem
müssen die Diplomaten in den EU-Vertretungen detailliert Bericht erstatten, wie
viel Geld für welche Projekte verwendet wurden, und wie hoch ihre
Verwaltungsausgaben sind. Der Steuerzahler bekommen mehr Transparenz in der
EU-Außenpolitik
", so Gräßle.
Die Einigung sieht vor, dass die EU-Kommission künftig zu Beginn des
jährlichen Haushaltsverfahrens alle administrativen und operativen Ausgaben des
EAD detailliert dem Europäischen Parlament vorlegen muss. Die Auflistung der
Ausgaben muss alle Verwaltungsausgaben auch in den einzelnen Delegationen
(Botschaften in Drittstaaten) beinhalten, sowie Anzahl und Besoldung des
Personals. Darüber hinaus müssen diese Berichte darlegen, dass operative Mittel
ordnungsgemäss ausgegeben wurden. Die ausgegebenen Gelder sollen streng
kontrolliert werden. So soll der interne Rechnungsprüfer der EU-Kommission auch
für die Prüfung der Ausgaben des EAD zuständig sein.
Gräßle
kritisierte allerdings, dass EU-Kommission und Ministerrat weiterhin
Personalstellen für auswärtige Politik behalten. Zudem sei durch die
Einrichtung des EAD bisher keine nennenswerte Senkung der Verwaltungsausgaben
für Europas Aussenpolitik in Sicht: "Auch auf der Leitungsebene müssen 10
Prozent der Personalausgaben eingespart werden. Bisher ist der Dienst aber nur
durch die Schaffung von 218 neuen Stellen im höheren Dienst bis 2013 sowie
Beförderungen noch vor dem Start aufgefallen", kritisierte Gräßle.
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