Europaabgeordnete
wollen neue EU-Agentur an die Leine nehmen 
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Befugnisse
für Verwaltung sollen nicht an die EU-Kommission gehen

Die neue EU-Agentur zur Verwaltung der IT-Großsysteme im Bereich
Justiz und Inneres braucht eine starke demokratische Kontrolle. Das forderte
heute der Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments. Die Agentur dürfe
keine eigenen politischen Entscheidungen treffen, sondern solle nur für die
technische Struktur verantwortlich sein.

Die Agentur, die auf Vorschlag der Kommission eingerichtet werden
soll, wird künftig die bestehenden IT-Systeme SIS II, VIS und Eurodac gebündelt
verwalten sowie die entsprechende Kommunikationsinfrastruktur bereitstellen.
Die drei Systeme sind integraler Bestandteil des Schengen-Raums und dienen dem
Austausch von Fahndungs- und Visadaten sowie Fingerabdrücken nach dem Wegfall
der Binnengrenzen.

Die Abgeordneten wollen die Agentur unter Kontrolle des
Parlaments, des Rates und des Europäischen Datenschutzbeauftragten bringen. Aus
diesem Grund wurde die Errichtung einer Exekutivagentur ebenso abgelehnt wie
die Festschreibung der Kompetenzen bei der Kommission. Der Ausschuss fordert
stattdessen, dass weitergehende Projekte der Agentur nur aufgrund neuer
Verordnungen übertragen werden dürfen und das Parlament regelmäßig über die
Fortschritte der Arbeit informiert wird. "Vor dem Hintergrund der
Erfahrungen mit SIS II sollte man der Kommission keine Befugnisse zur
Verwaltung von IT-Großsystemen übertragen. Die Bündelung der Kompetenzen in
einer Agentur jedoch, die unter parlamentarischer Kontrolle steht, vereinfacht
die Arbeit der drei Systeme", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate
Sommer.

Der Ausschuss wies auf zahlreiche Schwachstellen des
Kommissionsvorschlags hin. "Es macht keinen Sinn, etwa britischen Beamten
volles Stimmrecht im Verwaltungsrat der Agentur zu geben, wenn diese an der
Anwendung von SIS II und VIS nicht beteiligt sind. Der Zugang zu Informationen
und das Stimmrecht müssen rechtlich einwandfrei abgesichert sein", so
Sommer. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, dass die Datenschutzbestimmungen
der Europäischen Union volle Anwendung auf die Agentur finden, um das
höchstmöglich Datenschutzniveau zu garantieren.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383