Berechnung
der Staukosten durch die Hintertür/Keine Zweckbindung der Einnahmen

"Das
Ansinnen der Verkehrsminister betreffend der Einbeziehung der externen Kosten
in die Wegekosten-Richtlinie geht am Ziel, für gleiche Wettbewerbsregeln in
einem starken Binnenmarkt zu sorgen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die
Umwelt zu entlasten, völlig vorbei", kritisiert Dieter-Lebrecht Koch,
stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen
Parlament.

Der
Ministerrat will am kommenden Freitag eine Einigung über die Neugestaltung der
Eurovignetten-Richtlinie von 1999 erzielen. Dabei geht es vor allem um die
Einbeziehung der so genannten "externen Kosten", wie Stau oder
Luftverschmutzungskosten. Überdies soll über die Zweckbindung der Gelder und
die Auswahl der Maut-Strecken diskutiert werden.

"Nachdem
es zunächst so aussah, als würde auf die Einbeziehung der Staukosten
verzichtet, führt sie der Rat anscheinend durch die Hintertüre im Rahmen der
Infrastrukturkosten wieder ein. Damit werden den Verkehrsteilnehmern die Kosten
doppelt aufgebürdet, denn die Nutzer beeinträchtigen sich in der Stausituation
gegenseitig, verursachen aber keine Kosten für den Rest der Gesellschaft,
sollen aber dafür zahlen", so Koch.

"Die
Einbeziehung der Luftverschmutzung in die Mautabgaben führt nur zu einer
Verteuerung selbst emissionsärmerer Fahrzeuge. Damit werden
Transportunternehmen die Finanzmittel für Neuinvestitionen entzogen. Besser
wäre es, Anreize zur Flottenerneuerung zu schaffen wie beispielsweise durch
eine emissionsorientierte Kfz-Steuer oder einer nach Abgasstufen
differenzierten LKW-Maut", erklärt der CDU-Europaabgeordnete.

"Außerdem
sieht es momentan so aus, dass die Regierungen dabei bleiben, mit den
Mauteinnahmen alle möglichen Haushaltslöcher zu stopfen anstatt die Gelder in
den Transportsektor zu investieren. Die Instandhaltung der Verkehrswege bleibt
dann weiter auf der Strecke. Diese Politik verhindert, Europas Straßen
verkehrssicherer zu machen", so der Verkehrsexperte.

Der
Vorschlag überlässt auch weiterhin den Mitgliedstaaten die Entscheidung, auf
welchen parallel zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) liegenden
Ausweichstrecken sie Maut erheben. "Damit wird das ursprüngliche Ziel
einer Maut, Verkehrstarife in allen Mitgliedstaaten zugunsten einer Annäherung
und Regulierung des Wettbewerbs der EU-Länder untereinander zu erreichen, ad
absurdum geführt. Das ist eine Katastrophe für die Entwicklung eines starken
Binnenmarktes", erklärt Koch abschließend.

Für
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