Externe Kosten gehen zu
Lasten der Transportwirtschaft

Der
Ministerrat will am kommenden Freitag eine Einigung über die Neugestaltung der
Eurovignetten-Richtlinie von 1999 erzielen. Dabei geht es vor allem um die
Einbeziehung der sogenannten "externen Kosten", wie Lärmbelästigung,
Luftverschmutzung oder Stau sowie einer möglichen Zweckbindung der
Mauteinnahmen.
"Momentan
zeichnet sich ab, dass die Minister keine klaren Entscheidungen treffen, die
die europäische Wirtschaft weiterbringen und einen starken Binnenmarkt fördern
würden", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament.

Beim
Lärm handelt sich nur teilweise um externe Kosten, da dieser bereits in der
Infrastruktur durch den Bau von Lärmschutzwänden berücksichtigt wird.
"Falls es aber doch zu einer weiteren Internalisierung von Lärmkosten
kommt, muss auch der Schienengüterverkehr in entsprechende Maßnahmen einbezogen
werden. Ansonsten erleben wir hier eine zusätzliche Schieflage unter den
verschiedenen Verkehrsträgern - und handeln somit kontraproduktiv im Hinblick
auf einen erfolgreichen Binnenmarkt", warnt der CSU-Europaabgeordnete.

Außerdem
führe die Einbeziehung der Luftverschmutzung in die Mautabgaben zu einer
Verteuerung selbst emissionsärmerer Fahrzeuge. "Damit werden
Transportunternehmen die Finanzmittel für Neuinvestitionen entzogen. Besser
wäre es, Anreize zur Flottenerneuerung zu schaffen. Hier wäre eine
emissionsorientierte Kfz-Steuer oder eine nach Abgasstufen differenzierte
LKW-Maut denkbar", erklärt Ferber weiter.

Der
Europaparlamentarier kritisiert überdies den Umgang mit dem Thema der
Staukosten: "Es war ursprünglich angedacht, die Staukosten zu streichen.
Doch voraussichtlich wird sie der Rat durch die Hintertüre im Rahmen der
Infrastrukturkosten einbeziehen. Damit bezahlen die Verkehrsteilnehmer doppelt:
Die Nutzer beeinträchtigen sich in der Stausituation gegenseitig, verursachen
aber keine Kosten für den Rest der Gesellschaft."

Allem
Anschein nach wird es auch keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten geben,
die Maut-Einnahmen dem Verkehrssektor zugute kommen zu lassen. "Der
Straßengüterverkehr ist eine der wichtigsten Säulen für eine funktionierende
Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt", erklärt
Ferber.
"Die Regierungen täten deshalb gut daran, zu erkennen, dass die
Rückführung der Gelder in den Transportsektor, zum Beispiel zum Instandhalten
der Infrastruktur, wichtiger ist, als eigene Haushaltslöcher zu stopfen."
Der Rat solle sich deshalb bei seinen Verhandlungen bewusst sein, welche
Auswirkungen seine Entscheidungen auf die wirtschaftliche Zukunft der EU haben.

Für
weitere Informationen:
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