Das Europäische Parlament nimmt die Arbeit zum Vorschlag der Kommission zu Einlagensicherung auf

Am 12. Juli
2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein
europaweites System zur Einlagensicherung. Einlagensicherungssysteme
sollen helfen, einen Bank-Run zu verhindern. Sollte eine Bank geschlossen werden
müssen, erstattet das jeweilige Einlagensicherungssystem den Einlegern ihre
Guthaben bis zu einer bestimmten Höhe zurück. Derzeit bestehen rund 40 Systeme
in der EU, die verschiedene Einlegergruppen und Einlagen in unterschiedlicher
Höhe schützen und den Banken unterschiedliche finanzielle Verpflichtungen
auferlegen.

"Das Ziel, hier für mehr Einheitlichkeit in
der EU zu sorgen und die Verbraucher bestmöglich zu schützen, ist grundsätzlich
zu begrüßen", meint der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard
Balz.

In Deutschland stößt die Initiative der Kommission jedoch auf den
Widerstand von Bundestag und Bundesrat. Die beiden Kammern haben erklärt, dass
ihrer Ansicht nach die im Richtlinienvorschlag konkret enthaltenen Maßnahmen im
Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip bedenklich seien. Findet der Bund in der
EU acht weitere Mitgliedstaaten, die diese Auffassung teilen, muss die
Kommission ihren Vorschlag überarbeiten.

"Das Europäische Parlament hat gerade die
Zuständigkeiten für dieses Thema verteilt", so Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und
Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist.
"Als Verantwortlicher der EVP-Fraktion werde ich in der nun beginnenden
Diskussion darauf achten, dass bewährte Systeme nicht unnötig abgeschafft
werden. Aber europäische Themen sollten auch auf europäischer Ebene verhandelt
werden. Eine Vollharmonisierung der Sicherungssysteme ist sicher nicht
angemessen, aber eine Blockade auf Ebene der nationalen Parlamente ist auch
nicht hilfreich. Wir Europaabgeordnete sind schließlich von den Bürgern unserer
Mitgliedstaaten dafür gewählt, deren Interessen in der EU zu vertreten. Das
sollte man uns dann auch tun lassen."

Für
weitere Informationen:
Büro Burkhard Balz, MdEP, Tel: +32 2 28 45 119