Das Europäischen Parlaments verabschiedet seinen Initiativbericht zu
Basel III
"Nur einen knappen Monat nach dem Basel
Komitee hat nun das Europäische Parlament seine Meinung zu neuen
Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute verabschiedet. Die Kommission hat
somit einen klaren Arbeitsauftrag für einen guten Richtlinienvorschlag",
so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments
über Basel III wurde heute mit deutlicher Mehrheit im Plenum angenommen.
"Der Vorschlag der Kommission wird trotzdem
einigen Diskussionsbedarf ergeben", meint Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und
Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist.
"Zum Beispiel muss die Frage nach dem Hybrid- oder Ergänzungskapital noch
geklärt werden. Und auf die Definition von Eigenkapital sind wir ebenfalls
gespannt. Hier müssen die Besonderheiten des Europäischen Banksektors
berücksichtigt werden."
Erfreut
zeigte sich Balz darüber, dass das Parlament nun eine Auswirkungsstudie auf
Wachstum und Beschäftigung fordert. Dabei dürften auch die kumulativen Effekte
der derzeitigen Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich nicht aus den Augen
verloren werden. "Momentan werden Basel III, Einlagensicherung, eine
Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, zudem müssen manche
Banken öffentliche Mittel zurückzahlen. Was das alles zusammengenommen z.B. für
die Sparkassen und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe bedeutet, weiß aber
niemand", so Burkhard Balz.
Kritischer
Punkt bei der Umsetzung von Basel III sei jedoch die Gewährleistung des
internationalen Level-Playing-Fields, meint Balz. Hierzu müssten die USA die
Regelungen zu Basel III gleichzeitig mit der EU implementieren, sonst
entstünden Wettbewerbsverzerrungen. "Der Kommission ist hoffentlich klar
geworden, dass im Falle einer Blockade durch die USA - wie bei Basel II - eine
einseitige Umsetzung in der EU keine gute Idee ist", so Burkhard Balz.
Für weitere Informationen:
Büro
Burkhard Balz, MdEP, Tel: +32 2 28 45 119