"Ich bejahe mehr Flexibilität, einfachere Kontrollen und
transparentere Mittelzuweisungen. Ich
bin jedoch strikt dagegen, dass der ESF mit separaten  Regeln ausgestattet wird. Der ESF muss unter
dem Dach der allgemeinen Strukturfondsverordnung bleiben. Und das aus triftigem
Grund: In der Verordnung ist festgeschrieben, dass die Regeln für die
Förderfähigkeit der Ausgaben auf nationaler Ebene festgelegt
werden. Deshalb habe ich gemeinsam mit 45 Kollegen einen Änderungsantrag
eingebracht, der heute im Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde".
Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Thomas Mann,
während der Generaldebatte zur Zukunft der Regional- und Kohäsionspolitik in
der Europäischen Union.

"Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) können nur fließen,
wenn die Mitgliedstaaten kofinanzieren. Aus den 75 Milliarden EU-Geldern der
laufenden Finanzperiode werden so insgesamt 150 Milliarden, die zur Schaffung
von Arbeitsplätzen und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verwendet werden können", so der
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales.

"Wie soll es nun nach 2013 weitergehen?
Die Mitgliedstaaten sollen die Mittel effektiver ausgeben. Regionale
Besonderheiten müssen stärker berücksichtigt werden. Hier befürworte ich einen
maßgeschneiderten Bottom-Up-Ansatz. Nötig ist auch die optimierte Abstimmung
mit anderen längerfristigen Programmen wie DAPHNE und PROGRESS", so Mann.

"ESF-Gelder landen nicht in unnötigen Studien, sondern kommen immer
direkt bei den Betroffenen an. Das macht sie so wertvoll und erlebbar für junge
Menschen, die fehlende Schulabschlüsse nachholen können, oder für
Auszubildende, Umschüler oder Beschäftigte, die sich weiterbilden können",
sagte der CDU-Europaabgeordnete
abschließend.

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