EU-Steuerkommissar Semeta legt
Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten
vor

"Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich
Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten
der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die
Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht
bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich
mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament zur Mitteilung des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta.

Semeta bekräftigt in seiner Mitteilung
zwar die Notwendigkeit der Einbeziehung des Finanzsektors bei den Kosten der
Finanzkrise. Einer Finanztransaktionssteuer, die die Stabilität des
Bankensektors stärken könnte, macht er aber bereits eine Absage, da sie
beträchtliche unerwünschte Effekte haben könne. Auch Ferber gibt sich vor dem
Hintergrund der breiten Ablehnung dieser Steuer skeptisch: "Eine solche Steuer
ist nur sinnvoll, wenn sie international erhoben wird, ansonsten schafft sie
nur Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt. Die Kommission muss jetzt
dringend echte Optionen vorschlagen, wie der Finanzsektor seinen Beitrag zur
Sanierung der Haushalte sinnvoll leisten kann." Eine andere Alternative, die
von der Kommission favorisierte Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von
Finanzunternehmen oder Managerboni erhoben werden soll, ist aber noch in keiner
Weise ausgereift.

"Wir brauchen
einen echten Fortschritt in dieser Sache. Die Alternativen sind klar, wir
brauchen jetzt aber auch dringend eine Einigung zur Besteuerung des
Finanzsektors. Es darf auf keinen Fall darauf hinauslaufen, dass der private
Anleger zur Kasse gebeten wird. Stattdessen brauchen wir klare Regeln zur
Beteiligung der Investmentbanker und zur Eindämmung der spekulativen
Risikogeschäfte", fasst Ferber zusammen.

Für weitere
Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel: 0032 - 2 - 284 5230