Bruttoinlandsprodukt muss alleiniger Indikator bleiben / Gegen neue
EU-Sektorfonds / Generaldebatte im Europaparlament

Die EU-Regionalpolitik muss sich auch künftig auf
die am wenigsten wohlhabenden Regionen Europas konzentrieren, die
Technologieführer stärken und der "Agenturitis" entgegenwirken. Das
sagte der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,
Markus Pieper, in der heutigen Plenardebatte des Europaparlaments zur Zukunft
der Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

Für eine effiziente EU-Strukturpolitik mahnte
Pieper die Beibehaltung klarer Regeln an. "Die ärmeren Regionen müssen den
Schwerpunkt der EU-Förderung bilden. Dafür ausschlaggebend kann nur das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein. Wer das in Frage stellt und allerhand 'weiche'
Kriterien dazupacken will, der stellt die europäische Solidarität in Frage und
schafft nur einen irren Wust an Planungs- und Evaluierungsbürokratie. Nur das
BIP stellt sicher, dass auch soziale Möglichkeiten, Bildung und Beschäftigung
berücksichtigt sind. Und wirtschaftlich arme Regionen sind auch beim
Umweltschutz die Verlierer", so Pieper.

Die Strukturpolitik der EU dürfe nicht zu einer
sektoriellen Förderung umgebaut werden. "Eigenständige EU-Fonds für
Beschäftigung, Klimaschutz, Energie oder Verkehr dürfen nicht Realität werden.
Sonst würde die planerische und finanzielle Autorität auf EU-Agenturen
übergehen und die Regionen und Bundesländer wären nur noch Zaungäste der
Kohäsionspolitik", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Pieper sprach sich für die Beibehaltung der
bewährten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der EU-Regionalpolitik
aus. "Wir wollen bei der gemeinsamen Programmaufstellung, der gemeinsamen
Verwaltung und der regionalen Mitfinanzierung bleiben."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372