Inge Gräßle (EVP/CDU): EAD wird zur "mexikanischen Armee" - viele "Generäle", wenig "Fußtruppen"

05.10.2010

Stellenplan für
Europäischen Auswärtigen Dienst sieht 50 Generaldirektorenstellen vor /
EP-Haushaltsausschuss friert Gelder ein

Als "fürstlich" bezeichnet die Koordinatorin der EVP-Fraktion
im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die Ausstattung des neu zu schaffenden
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit Leitungspositionen. Die Startgröße
liegt bei 50 Generaldirektorenposten, davon 
wurden 8 neu geschaffen. Unterhalb der Generaldirektoren sind für 2011
für den EAD 224 permanente Stellen für Direktoren im Rang AD13 und AD14
vorgesehen, gleich 73 Direktorenstellen mehr als 2010. Damit nimmt der Dienst
die ersten Beförderungen vor, obwohl er noch gar nicht gearbeitet hat.

Als "nicht vermittelbar" kritisiert Gräßle das Verhältnis der
Zahl der Mitarbeiter zu den Chefs: "Bei insgesamt 3.720
Mitarbeitern kommt rein rechnerisch ein Generaldirektor auf 74 Mitarbeiter -
ein ungeheurer Verwaltungswasserkopf, der Europas Steuerzahler teuer zu stehen
kommt", so Gräßle. Zum Vergleich: Bei der EU-Kommission liegt das
Verhältnis Generaldirektor - der in Deutschland in etwa dem Rang eines
beamteten Staatssekretärs entspricht - bei rund 1:300, in der deutschen
Bundesverwaltung dagegen bei lediglich rund 1:1000.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute
beschlossen, 18 neue Stellen unterschiedlicher Dienstgrade für den Europäischen
Auswärtigen Dienst vorerst auf Eis zu legen, die die Hohe Vertreterin der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik
zusätzlich für 2011 gefordert hat. Im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt 2011
beschloss der Ausschuss heute, die für die Stellen vorgesehen 18,6 Millionen
Euro erst zu genehmigen, wenn das Europäische Parlament über die Personalprioritäten
konsultiert wird.

Für weitere
Informationen:
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Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868
EVP-Pressestelle,
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