Umweltausschuss
des Europaparlaments zu UN-Klimakonferenz Cancún / 30-Prozent-Ziel
und Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad 

Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Cancún Anfang
Dezember gibt es aus dem Europaparlament (EP) neue Forderungen nach sehr
strengen Zielen. Der Umweltausschuss sprach sich heute dafür aus, die
Erderwärmung statt auf zwei Grad auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Was
sich harmlos anhört, hätte vollkommen unrealistische Folgen. Anstatt einer
Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 25 bis 40 Prozent, wie es uns das IPCC
für eine Begrenzung auf 2°C vorrechnet, wären ungleich höhere Einsparungen erforderlich",
sagten der CDU-Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz und der
umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Richard Seeber (ÖVP).

Die bisherige EU-Position sieht die Reduzierung des
Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent bis 2020 vor. Wenn andere Wirtschaftsregionen  mitmachen,
will die EU ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent zurückfahren. Der
EP-Umweltausschuss forderte jedoch - gegen die Stimmen der
EVP - eine sofortige Festschreibung des 30-Prozent-Ziels für die EU
unabhängig von anderen. "Erst gestern hat uns Klimakommissarin Hedegaard
anschaulich dargestellt, dass eine unilaterale Anhebung des EU-Klimaziels
kaum Auswirkungen auf die Verhandlungen haben würde. Leider sind viele
Kolleginnen und Kollegen reichlich naiv dem Drang nach kurzfristigen Schlagzeilen
gefolgt", so Florenz .

Die beiden EVP-Politiker wollen bis zum Plenarvotum im November eine
realistische Position des Europaparlaments erreichen. "Wir können nicht
erwarten, dass irgendjemand das Europaparlament ernst nimmt, wenn wir
unrealistische Forderungen stellen. Wir brauchen ambitionierte Klima-Ziele, die
den Technologiestandort Europa stärken" so der Florenz. Sein
Kollege Seeber ergänzt: "Klimaschutz bringt wirtschaftliche Chancen,
kostet aber auch Geld. Wir müssen darauf achten, dass sich hier die
Waage hält. "Florenz gibt weiter an: "Ein Abschöpfen von
Erträgen aus Transaktionssteuern im Finanzmarkt oder im Handel, wie es die
Ausschussmehrheit fordert, ist in der EU unrealistisch."

"Wir müssen zudem darauf achten, dass wir die geistigen Eigentumsrechte
der europäischen Industrie schützen", ergänzt
Florenz.  "Klimaschutztechnologie ist unser stärkstes
Exportgut. Dieses dürfen wir nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen",
so Florenz und Seeber.

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +32 2 284 7320, Richard Seeber MdEP, Tel.
+32 2 284 7468
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478
215372