Verwirrspiel
um Zahlen / Gesetzesfolgenabschätzung im Europaparlament
Die Neufassung der EU-Mutterschutzrichtlinie ist weiter umstritten. Am 19. Oktober soll das
Europaparlament in erster Lesung abstimmen abstimmen. Zu den Folgekosten liegt
jetzt eine Studie vor, die heute Nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung der
Ausschüsse für Soziales und
Beschäftigung sowie Gleichberechtigung vorgestellt wird. "Kann der Ausfall der Mutter zu 30
Prozent im Unternehmen kompensiert werden, kommen gesamtwirtschaftliche Kosten von 1.173 Euro
pro Geburt auf Deutschland zu. Bei rund 650.000 Geburten 2009 würde dies
Mehrkosten von etwa 760 Mio. Euro bedeuten. Kann der Ausfall allerdings zu 80
Prozent ausgeglichen werden, kommt die Studie plötzlich auf ein
gesamtwirtschaftliches Plus von 64 Euro pro Geburt", sagte der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Thomas Mann.
"Die Studie
weist allerdings zahlreiche handwerkliche Fehler auf, die auch vom
Bundesfamilienministerium kritisiert werden. So wurden Zahlungen wie das
Mutterschaftsgeld nicht in die Kostenabschätzung einbezogen. Der Bezugszeitraum
für das deutsche Elterngeld ist falsch angegeben. Es wird von zwei Monaten
ausgegangen, anstatt von bis zu drei Jahren. Die von Mitgliedstaaten in Auftrag
gegebenen Kostenschätzungen wurden nicht berücksichtigt oder kommentiert",
so Mann.
"Die
Studie des EP ist ein einziges Verwirrspiel. Ich halte mich an die Zahlen des
Fraunhofer-Instituts für Deutschland. Der EP-Frauenausschuss fordert 20 Wochen
Mutterschaftsurlaub bei voller Lohnfortzahlung, einen voll bezahlten
zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub sowie eine Ausweitung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs
auf Selbstständige. Bei Umsetzung dieses Beschlusses würden für die
Krankenkassen pro Jahr Mehrkosten von rund 218 Millionen Euro beim
Mutterschaftsgeld anfallen, für den Bund 30 Millionen und die Arbeitgeber etwa
405 Millionen. Für die Ausweitung auf Selbstständige würden Kosten von 490 Mio.
Euro hinzukommen, wobei unklar ist, wer die Kosten tragen muss. Der
Vaterschaftsurlaub würde mit zusätzlich 470 Millionen zu Buche schlagen. Auch
hier ist unklar, wer in Deutschland für die Kosten aufkommen müsste. Insgesamt
stehen Mehrkosten von 1,7 Milliarden Euro für Deutschland im Raum", sagte
der CDU-Europaabgeordnete.
"Deutschland
als 'Babyschutz-Europameister' braucht dringend eine Ausnahmeregelung und Beibehaltung der 14 Wochen Mutterschutzfrist
aufgrund unserer maximal drei Jahre Elternzeit", so Mann.
Für
weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP,
Tel. +32 2 284 7318