EU-China-Gipfel am Mittwoch / Caspary: "Es muss endlich Tacheles geredet werden"

Die EU-Kommission müsse sich stärker für einen besseren Marktzugang und mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China einsetzen, forderte der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU). Vor dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China am Mittwoch sagte Caspary: "China ist kein Entwicklungsland mehr und darf von der EU-Kommission in der Außenhandelspolitik deshalb nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Die EU-Kommission muss mit China auf Augenhöhe über einen fairen Marktzugang und die Schaffung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln verhandeln. Die EU-Kommission muss Erfolge erzielen. Wir brauchen keinen Austausch asiatischer Höflichkeitsfloskeln, es muss endlich Tacheles geredet werden".

Caspary verwies auf viele Branchen, die für Firmen aus Europa in China nach wie vor nicht zugänglich seien: "Viele Märkte sind nach wie vor geschlossen, sei es in der Baubranche, im öffentlichen Beschaffungswesen oder im Finanzsektor. Dazu kommen nichttarifäre Handelshemmnisse oder obligatorische Zertifizierungen beispielsweise im IT-Bereich, die Unternehmen aus Europa das Leben schwer machen".

Zudem müsse China ausländischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten und den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken: "Geistiges Eigentum wird in China noch immer nicht ausreichend geschützt, Produktpiraterie und Fälschungen an der Tagesordnung. Die EU-Kommission muss diese Themen auf ihrem Gipfeltreffen mit China offensiv ansprechen", so Caspary.

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