Gefahr
neuer Anti-Diskriminierungs-Vorschriften /Entschließung
des Sozialausschuss des Europaparlaments

Der Ausschuss für
Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments fordert konkrete Maßnahmen für
mehr Generationengerechtigkeit. Die Abgeordneten sprachen sich für
Generationenbilanzen in allen EU-Ländern aus. "Der Bericht stellt einen
völlig neuen Ansatz dar, indem erstmals auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen für
Junge und Ältere in einem Paket gebündelt werden. Gegen die Stimmen der EVP
konnte die Ausschussmehrheit allerdings auch die Forderung nach neuen
Anti-Diskriminierungsvorschriften für Ältere durchsetzen", kritisierte der
Berichterstatter des Europaparlaments, Thomas Mann (CDU).

Die Sondervorschriften für Ältere sollen etwa
beim Abschluss von Versicherungen, der Buchung von Urlaubsreisen oder von
Auto-Anmietungen gelten. "Zusätzliche Anti-Diskriminierungsmerkmale
schaffen aber mehr Bürokratie und hemmen das Wachstum, das wir in Europa
dringend brauchen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Der Beschäftigungsausschuss fordert,
Generationenbilanzen in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Dadurch sollen
Zahlungsströme zwischen den Jahrgängen sowie Leistungen und Belastungen jeder
Generation verlässlich abgebildet und prognostiziert werden. Mit dem 'Generationen-Check'
soll außerdem eine verbindliche Gesetzesfolgen-Abschätzung auf europäischer und
nationaler Ebene eingeführt werden. Sie ermöglicht eine langfristige
Kosten-Nutzen-Bewertung", so Thomas Mann.

"Bis 2020 sollen die Mitgliedstaaten
drei Ziele erreichen: Die Erwerbstätigenquote von Arbeitnehmern über 50 soll
auf mehr als 55 Prozent steigen. Die Frühverrentung und deren finanzielle
Folgen sollen abgebaut werden. 
Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Menschen
über 60 schaffen, um weiter arbeiten zu können. Flankiert wird der Pakt durch EU-Förderungen für altersgemischte
Teams in Unternehmen sowie die Prüfung und Abschaffung von Lebensaltersgrenzen
bei der Ausübung von Berufen und Mandaten bis 2012", sagte der Berichterstatter. 

"Für die junge Generation wollen wir,
dass die Mitgliedstaaten jedem Jugendlichen nach einer Arbeitslosigkeit von
maximal vier Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder
Ausbildungsmaßnahme anbieten. Das Prinzip ist 'fördern und fordern'", so
Mann.

Für
weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318