30 Millionen Euro für
SIS II im EU-Haushalt 2011 in Reserve gestellt /
Letzter Warnschuss / Kommission muss exakten Projektplan vorlegen

Das
Europäische Parlament macht Ernst mit seiner Kritik am Management der europaweiten
Polizeidatenbank "SIS II". Der Haushaltsausschuss beschloss heute,
die für den Aufbau der zweiten Generation des "Schengen
Informationssystems" im kommenden Jahr vorgesehenen 30 Millionen Euro
einzufrieren. Das Geld soll erst freigegeben werden, wenn die EU-Kommission
einen konkreten und realistischen Projektplan zur Weiterentwicklung von SIS II
vorlegt.

"Trotz
Millioneninvestitionen ist noch immer unklar, wann SIS II funktionsreif sein
wird. Die Sperre der im EU-Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel ist der letzte
Warnschuss an die Kommission, klare inhaltliche und zeitlich realistische
Vorgaben zu entwickeln und dem Parlament verlässliche, transparente
Kostenaufstellungen über die vorgesehenen Projektschritte vorzulegen",
betonte die CSU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier, die auch Mitglied des
Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Zudem
sind die Inhalte des Vertrages mit dem unter Vertrag genommenen IT-Unternehmen
"HP Steria" offenzulegen. "HP Steria" erhielt für die
Behebung eigener technischer Fehlentwicklungen Zusatzaufträge in Millionenhöhe.
Dies wurde von den Parlamentsausschüssen deutlich gerügt. Das Europäische
Parlament hatte auf Initiative von Monika Hohlmeier den Europäischen
Rechnungshof zu Nachforschungen über den Verbleib zweistelliger Millionensummen
aufgefordert.

Das
SIS ist eine europaweite Datenbank für Polizei und
Justiz, in der Personen oder gestohlene Fahrzeuge zur Fahndung
ausgeschrieben werden. Die seit dem Abbau der Grenzkontrollen zwischen
Deutschland und Frankreich 1995 funktionierende erste Generation des Schengener
Informationssystems sollte bereits bis 2006 technisch erneuert und mit
Zusatzfunktionen ausgestattet werden. Dazu wurde 2001 die EU-Kommission mit der
Entwicklung von SIS II beauftragt. Sie musste aber eingestehen, die bislang
vereinbarten Zeitpläne zum Übergang von SIS I auf SIS II nicht einhalten zu
können. Ein Übergang zu SIS II scheint derzeit frühestens 2013 möglich.

Für
weitere Informationen:
Büro Monika
Hohlmeier, MdEP, Tel.: +32 2 284 7191
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Mobil: +32 484 656 897