Finanzsteuer kann stabilisierend wirken /
EU-Ratingagentur gefordert / Zwischenbericht des Sonderausschusses
Wirtschaftskrise
Zur langfristigen Stabilisierung des Euro und der
Finanzmärkte bedarf es strengerer Regeln beim Stabilitätspakt, einer
Finanzmarkttransaktionssteuer sowie einer EU-eigenen Ratingagentur. Das sind
die Kernforderungen des Zwischenberichts der Sonderausschusses Wirtschaftskrise
des Europaparlaments, der heute verabschiedet wurde. "Während sich die
Mitgliedstaaten noch um klare Bekenntnisse herumdrücken, sagen wir, was Sache
ist. Ein Quasi-Automatismus bei den Sanktionen für Defizitsünder muss kommen.
Anders kann keine Haushaltsdisziplin entstehen, ohne die die Währungsunion keine
Zukunft hat", sagten der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher
der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU) und die CSU-Europaabgeordnete Monika
Hohlmeier.
Die Abgeordneten fordern in ihrem Bericht einen bei
der EU-Kommission angesiedelten "verschärften Europäischen
Sanktionsmechanismus", der "die Mitgliedstaaten zwingt, die Regeln
des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten." Der Ausschuss macht sich
auch für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark. Sie könne
exzessive Kurzfristigkeit auf den Märkten eindämmen helfen. "Die
Kommission soll zügig eine Machbarkeitsstudie vorlegen, auf die dann konkrete
Gesetzgebungsschritte folgen sollten", heißt es in dem Bericht.
Der Sonderausschuss fordert auch die Einrichtung
einer öffentlichen EU-Ratingagentur. "Mehr Wettbewerb im Markt könnte die
Qualität der Ratings verbessern", so der Zwischenbericht, der dem
bestehenden Oligopol an Ratingagenturen eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise
gibt. "Wenn Ratingagenturen gleichzeitig beraten und die Bonität prüfen,
gibt es einen ganz klaren Interessenkonflikt. Mit einer unabhängigen EU-Agentur
könnte man diesen Grundkonflikt lösen", so Hohlmeier und Balz.
Der Ausschuss untersucht die Ursachen und Folgen
der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und gibt Handlungsempfehlungen. Der
Abschlussbericht des Sonderausschusses Wirtschaftskrise des Europaparlaments
soll bis zum Jahresende vorliegen.
Für weitere Informationen:
Burkhard
Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119
Monika
Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372