Halbautomatische
Sanktionen mit Zugzwang / Abschreckung sorgt für Haushaltsdisziplin / Euro muss
langfristig stabilisiert werden

Mit einer
Entpolitisierung des Defizitverfahrens durch mehr Automatismus bei Sanktionen
für Defizitsünder kann der Euro langfristig stabilisiert werden. Das sagte der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Die
Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf dem richtigen Weg. Mit
quasi-automatischen Sanktionen für Defizitsünder kann es endlich die notwendige
Haushaltsdisziplin für einen langfristig stabilen Euro geben. Wenn Sanktionen
wirklich eintreten können, dann schrecken sie ab wie Massenvernichtungswaffen.
Die Furcht vor ihrer Wirkung sollte so groß, dass sie nie zum Einsatz kommen
müssen", so Langen.

EU-Währungskommissar
Rehn legte heute seine Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes vor. Dabei
sollen die Regeln des Defizitverfahrens so geändert werden, dass Sanktionen
gegen einen Mitgliedstaat nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der
Finanzminister und das innerhalb von zehn Tagen verhindert werden können.
"Das ist der richtige Zugzwang. Wenn die Kommission aus objektiver Warte
ein übermäßiges Defizit feststellt, darf es keinen politischen
Ermessenspielraum auf der betroffenen Seite geben. Bisher war eine Mehrheit im
Rat für die Zustimmung erforderlich. Nun soll die Mehrheit für die
Zurückweisung erforderlich sein. Dieser Druck reicht aus, um Sanktionen
wirklich durchsetzbar zu machen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Existenz
der Währungsunion könne nur mit nachhaltiger Haushaltsdisziplin gesichert
werden. "Mit dem Euro-Rettungsschirm haben wir nur Zeit gekauft. Die Causa
Griechenland sollte abschreckend genug sein. Die Unsicherheiten bezüglich
Irland und Portugal machen die Sache nur noch dringlicher. Ein unkontrolliertes
Ausufern der Staatsverschuldung kann andere Euro-Länder mitreißen. Die Folgen
sind unkalkulierbar und sehr teuer", so Langen.

"Wir
müssen am Kern allen Übels ansetzen und übermäßige Defizite im Ansatz
verhindern. Dazu müssen die Rehn-Vorschläge nun zügig umgesetzt werden. Das
wäre auch ein beruhigendes Signal an die Finanzmärkte, dass es die EU ernst
meint mit der langfristigen Stabilisierung des Euro", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.

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