Vorschläge des
EU-Währungskommissars Olli Rehn zur Verschärfung
des Stabilitätspakts
reichen nicht aus

"Olli Rehns
Forderung der halbautomatischen Strafen für Defizitsünder sind völlig wertlos,
um Europa vor neuen Krisen zu schützen. Die Zeit der halbseidenen Lösungen, die
niemandem wehtun, muss jetzt endlich vorbei sein. Wir brauchen stattdessen
echte Ergebnisse zur Sicherung der europäischen Märkte", fordert Markus Ferber,
Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und CSU-Experte für den
Stabiltäts- und Wachstumspakt.

In
der Vergangenheit sei bereits versucht worden, auf Basis von Vertrauen und
offener Kommunikation weitere Krisen abzuwenden und die Staaten zu einer
solideren Finanzplanung anzuhalten. Die Ereignisse im letzten Jahr haben aber
eindeutig gezeigt, dass es nun an der Zeit ist, harte Maßnahmen zu ergreifen.
"Wir brauchen automatische Sanktionen gegen die Defitzitsünder, die nach einem
klaren Regelkatalog verhängt werden", stellt Ferber klar.

Die
Forderungen des EU-Währungskommissars Rehn, nach denen die Haushaltsausgaben
auf die Höhe des Bruttoinlandsproduktes eines Landes begrenzt werden sollen,
seien zu kurzfristig und auch nicht realistisch umsetzbar. Ferber kritisiert
weiter: "Die Kommission hat hier erneut ihre Chance vertan, echten Willen zu
einer zielgerichteten Verschärfung des Stabilitätspakts zu zeigen und mutige
Vorschläge zu bringen."

Für
die CSU hat Ferber ein Positionspapier zum Stabilitäts- und Wirtschaftspakt erarbeitet,
in dem er konkrete Vorschläge macht. Kernelement ist die Forderung nach
automatischen Strafen, die gegen die Defizitsünder verhängt werden, gemeinsam
mit einer aufeinander abgestimmten Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.
Zusätzlich unterliegen diese noch einer Überwachung durch die
Kommission.Vorbild für die Umsetzung der Maßnahmen in nationales Recht kann
Ferber zufolge die deutsche Schuldenbremse sein.

Für weitere
Informationen:
Markus Ferber, MdEP;
Tel: 0032 - 2 - 284 5230