Haushaltsausschuss des Europäischen
Parlaments fordert neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissare / Bis dahin ein
Zehntel der Gehälter eingefroren

Der Haushaltsausschuss
des Europäischen Parlaments will eine Karenzzeit für EU-Kommissare nach deren
Ausscheiden aus der Kommission, um während dieser "cooling off
period" zu verhindern, dass ehemalige EU-Kommissare als Lobbyisten
arbeiten. Dazu forderte der Ausschuss, die EU-Kommission müsse ihren
Verhaltenskodex entsprechend überarbeiten. Tut sie dies nicht, soll rund ein Zehntel
der Kommissarsgehälter (460.000 Euro) eingefroren werden.

"Nach ihrem
Ausscheiden aus der Kommission dürfen Kommissare nicht übergangslos in die
Privatwirtschaft wechseln, um dort womöglich ihr Insiderwissen an
Lobbyingfirmen zu verkaufen. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger in die
Unabhängigkeit der europäischen Institutionen. Deshalb muss der Verhaltenskodex
der EU-Kommission überarbeitet werden und eine klare Karenzzeit für einen
solchen Fall vorsehen", so die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss
des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

Zusätzlich
fordert der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:

• Ein
  festgelegtes Prozedere bei Interessenskonflikten
• Mehr
  Transparenz bei Dienstreisen
• Eine
  Klarstellung, dass auch bezahlte Urlaubsreisen Geschenke darstellen und
  entsprechend deklariert werden müssen

Für weitere
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