Ausschüsse billigen Haushaltsordnung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes

Der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlaments fordern mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei
der Arbeit des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Bei der
gemeinsamen Abstimmung der beiden Ausschüsse über die durch die Errichtung der
neuen Behörde nötige Abänderung der Haushaltsordnung forderte eine Mehrheit der
Abgeordneten, die im EAD zu besetzenden Stellen müssten transparent
aufgeschlüsselt sein. Zudem müssen die EU-Botschafter dem Europäischen
Parlament jährliche Tätigkeitsberichte über die EU-Mittel vorlegen.

"Im Stellenplan für den EAD muss deutlich sichtbar
sein, über wie viele Beamte der neue Dienst in welcher Gehaltsgruppe verfügt.
Der Steuerzahler muss genau wissen, wie viel Europas Außenpolitik kostet",
forderte die Berichterstatterin und Sprecherin der EVP-Fraktion im
Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

Um Prioritätenkonflikte zwischen EU-Kommission und EAD bei
der Vergabe von EU-Mitteln durch die EU-Botschaften zu vermeiden, soll künftig
der Generaldirektor des EAD entscheiden, wie die umstrittenen Gelder ausgegeben
werden sollen. Im Falle von finanziellen Unregelmäßigkeiten soll ein von der
EU-Kommission eingesetztes Fachgremium ermitteln, dessen Empfehlungen über
disziplinarrechtliche oder finanzielle Sanktionen die Hohe Vertreterin
vollstreckt.

Zudem forderten die beiden Ausschüsse, dass der bisher rein
zwischenstaatlich finanzierte Europäische Entwicklungsfonds als wichtigstes
Finanzinstrument der EU für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in
Afrika, der Karibik und im Pazifik Teil des regulären EU-Haushalts wird.

Für
weitere Informationen
Büro
Inge Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897