Der  Sprecher der EVP-Fraktion im
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments,
Michael Gahler (CDU), hat ein Einfuhrverbot für von chinesischen Häftlingen
hergestellte Produkte aus "Laogai" Arbeitslagern gefordert. "In
diesem riesigen Netz der Zwangsarbeitslager werden grundlegende Menschenrechte
unterdrückt und verletzt. Diese Verhältnisse sind unerträglich und für die
europäischen Partner der Volksrepublik China nicht akzeptabel. Sie laufen den
Menschenrechten zuwider, zu deren Einhaltung sich die Volksrepublik mit ihrem
Eintritt in die UN verpflichtet hat", erklärte Gahler heute bei einer
Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments.

Gahler forderte die EU-Kommission auf, ein Importverbot für
Laogai-Produkte zu prüfen. Er verwies dabei auf die USA, wo es bereits ein
Verbot zur Einfuhr solcher Gefängnis-Erzeugnisse gibt. "Wir müssen
Verbraucher und Unternehmen der EU davor bewahren, durch ihr Kaufverhalten
unbewusst und ungewollt die Zwangsarbeits-Produktion in China zu stützen",
so Gahler.

Die Zahl der in "Laogai"-Lagern zur Arbeit gezwungenen
Häftlinge ist unklar. Die Bundesregierung verwies 2008 auf Angaben des
chinesischen Justizministeriums, wonach rund 260.000 Menschen in
schätzungsweise 300 Umerziehungslagern inhaftiert waren.
Nichtregierungsorganisationen wie die amerikanische "Laogai Research
Foundation" gehen aber von mehr als 1000 Lagern mit etwa 4 bis 6 Millionen
Gefangenen aus.

Das Europäische Parlament hat das Laogai-System bereits 2006 verurteilt
und China aufgefordert, eine schriftliche Erklärung für jedes Exportprodukt
abzugeben, dass dieses nicht in Laogai-Lagern hergestellt wurde. Die in den
Lagern inhaftierten Demokratie- und Gewerkschaftsaktivisten würden ohne faires
Gerichtsverfahren und unter schwierigen Bedingungen ohne ausreichende
medizinische Versorgung zur Arbeit gezwungen.

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