Weitreichende Kompetenzen für zentrale Aufsicht /
Startdatum Januar 2011 / Europaparlament verabschiedet neue
EU-Aufsichtsstruktur

Die neue EU-Finanzmarktaufsicht wird mit
weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein. 
Das Europaparlament hat heute ein entsprechendes Gesetzespaket
verabschiedet. Grenzüberschreitend tätige Großbanken oder Versicherungen sollen
künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In
Krisensituationen oder bei Uneinigkeit der nationalen Aufseher soll die
europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht über die zu treffenden
Maßnahmen haben. "In Streit- und Krisenfällen hat die EU-Aufsicht das
letzte Wort. In dieser wichtigen Frage hat sich das Parlament
durchgesetzt", sagte der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion
für die Architektur der Bankenaufsicht, Markus Ferber (CSU).

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei
Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA)
sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). "Wir
haben zu recht fraktionsübergreifend gefordert, dass bei grenzüberschreitend
tätigen Instituten auch die pan-europäische Aufsicht zuständig sein muss. Denn
das ist doch die Grundidee der stabilisierenden Wirkung einer zentralen
Aufsicht mit dem notwendigen Überblick", so Ferber.

Die drei neuen Behörden sollen zunächst auf drei Jahre
befristet auf die Standorte London (Banken), Frankfurt (Versicherungen) und
Paris (Börsen) verteilt sein. Die Europäische Kommission soll dann einen
Bericht erstellen, ob diese Aufteilung funktioniert. "Die Praxis muss
zeigen, ob drei verstreute Behörden reibungslos arbeiten können, oder ob wir
nicht doch eine Bündelung an einem Arbeitsort brauchen", sagte der
CSU-Europaabgeordnete.

Nach formaler Billigung durch die EU-Finanzminister
soll die neue EU-Finanzmarktaufsicht bereits zu Beginn des kommenden Jahres
startklar sein.

Für weitere
Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +33 388 17 7230
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372