Durchgriffsrechte der zentralen Aufsicht in
Krisenfällen / Neue EU-Aufsicht kommt zum Januar 2011 / Europaparlament
verabschiedet neue Architektur

Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend
tätige Großbanken oder Versicherungen wird künftig nicht mehr in der Hand der
nationalen Aufseher liegen, sondern bei einem EU-Gremium angesiedelt sein. In
Krisensituationen, wenn ein Konzern in Schieflage gerät, soll die europäische
Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht über die zu treffenden Maßnahmen haben.
Das soll auch für sonstige Fälle  gelten,
in denen sich die nationalen Aufsichtsbehörden nicht einigen können. Das
Europäische Parlament verabschiedete heute die neue EU-Aufsichtsarchitektur für
die Finanzmärkte. "Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein
echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes und ein Erfolg für
das Parlament", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei
Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA)
sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA) und Anfang 2011 ihre
Arbeit aufnehmen. Auch  Ratingagenturen
fallen unter die EU-Aufsicht. Ein Frühwarngremium (ESRB) unter Vorsitz des
Präsidenten der Europäischen Zentralbank soll Krisen erkennen helfen.
"Wenn wir eines aus der Krise des Euro gelernt haben sollten, dann ist es,
dass politischer Spielraum bei Entscheidungen über die Stabilität des
Finanzmarktes und der gemeinsamen Währung Gift ist. Unsere Geschlossenheit im
Parlament hat diesen Erfolg ermöglicht", so Balz.

Die drei neuen Behörden sollen zunächst auf drei
Jahre befristet auf die Standorte London (Banken), Frankfurt (Versicherungen)
und Paris (Börsen) verteilt sein. Die Europäische Kommission soll dann einen
Bericht erstellen, ob diese Aufteilung in der Praxis funktioniert. "Die
Ergebnisse in der Sache werden zeigen, ob dieses Modell tragfähig ist, oder ob
man alle drei Behörden der EU-Finanzmarktaufsicht mittelfristig nicht doch unter
einem Dach bündeln muss", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nach formaler Billigung durch den Rat  soll die neue EU-Finanzmarktaufsicht bereits
zu Beginn des kommenden Jahres startklar sein.

Für weitere
Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 388 17 7119
EVP-Pressestelle, Thomas
Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372