Mit großer Mehrheit seiner
Mitglieder sprach sich heute das Europäische Parlament in Straßburg für mehr
Flexibilität des Europäischen Haushalts aus. Nur so ließe sich den aktuellen
und zukünftigen Herausforderungen der EU, besonders seit Inkrafttreten des
Lissabonvertrages gerecht werden. Für das Europäische Parlament ist es hierzu
unverzichtbar, dass der aktuelle Mehrjahresfinanzrahmen an die neuen
Lissabon-Herausforderungen angepasst wird.
"Der Vorschlag der Kommission
zu den Lissabon-Anpassungen vom März 2010 greift viel zu kurz", so der
CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. "Dieser Vorschlag beinhaltet rein
technische Anpassungen und lässt die politische Weitsicht für die kommenden
Jahre vermissen. Dem kann das Parlament nicht zustimmen."
Daher habe das EP mit dem heute
abgestimmten Zwischenbericht seine eigene Position festgelegt, so Böge.
Kernforderung der Abgeordneten sei die zuverlässige Finanzierung der neuen
Herausforderungen, wie des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der
Energiepolitik oder der Sicherstellung der Finanzierung des
ITER-Forschungsreaktors. "Gleichzeitig brauchen wir höhere Flexibilität
und Reserven in den Haushaltskategorien. Eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens
einschließlich der Neufestsetzung der politischen Prioritäten ist
unumgänglich." so Böge
"Die Mitgliedstaaten können nicht immer neue Projekte fordern,
deren Finanzierung nicht gesichert ist", kritisiert Böge weiter. Bestes
Beispiel sei der Forschungsreaktor ITER. "Beim ITER gibt es noch keine
langfristige Finanzierungssicherheit. Wir fordern eine langfristige
haushalterische Lösung, die allen Beteiligten mehr Planungssicherheit
gibt", so Böge. Alle Ausgaben müssen durch einen überarbeiteten Finanzrahmen
für die kommenden Jahre solide gegenfinanziert werden. "Dies schließt
eindeutig Revisionen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ein.
Schattenhaushalte, außerhalb der Kontrolle der Haushaltsbehörde, darf es nicht
geben", so Böge abschließend.
Für weitere
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