Task Force Van Rompuy macht keine Fortschritte bei
Stabilitätspakt / Wirtschaftslokomotive Deutschland / Plenardebatte im
Europaparlament

Zur Reduzierung der Neuverschuldung braucht es
automatische Sanktionen für Defizitsünder. Die Arbeitsgruppe unter Ratspräsident
Van Rompuy muss dazu endlich konkrete Vorschläge machen. Das sagte  der Vorsitzende der deutschen
Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU). "Die
Entscheidung über Sanktionen für Defizitsünder darf nicht mehr in der Hand der
Finanzminister liegen. Wir brauchen einen Automatismus, der der Kommission als
neutralem Wächter die Entscheidungsgewalt verleiht", so Langen in der
Plenardebatte mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Der CDU-Europaabgeordnete verwehrte sich gegen
Kritik an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. "Mit seinem Wachstum
befeuert Deutschland die Konjunktur im gesamten Euro-Raum. Wenn der Zug das
Ziel 'Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze' erreichen soll, dann
darf man nicht die Lokomotive aufhalten. Noch ist ein EU-weiter nachhaltiger
Aufschwung nicht da. Herr Van Rompuy war mir diesbezüglich zu
optimistisch."

"Die Schuldenkrise in Europa ist noch nicht
vorbei und die Lage bleibt angespannt. Da braucht es Budgetdisziplin. Das
Frühwarnsystem mit der Koordinierung nationaler Haushaltsentwürfe im
'europäischen Semester' ist ein guter Schritt. Aber er reicht nicht. Die Task
Force Van Rompuy muss bis zum nächsten Gipfel mutige Vorschläge vorlegen, die
Defizitsünder wirkungsvoll an einer Schuldenpolitik hindern. Der
Euro-Rettungsschirm darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Das würde den Euro
gefährden", so Langen.

Für weitere
Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17
7244
EVP-Pressestelle,
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