Maximale Speicherdauer fünf Jahre / Überprüfung vor
Ort und Widerspruchsmöglichkeiten / EU-Kommission stellt Verhandlungsmandat vor

Für das neue Fluggastdatenabkommen der EU mit den
USA müssen strenge Datenschutzstandards eingehalten werden. Das stellte heute
der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss klar, der das Dossier für die EVP-Fraktion
betreut. "Wir werden kein Daten-Wildwest akzeptieren. Nur wenn es eine
Begrenzung der Speicherdauer, Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger und den
Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten gibt, hat das Abkommen im
Europaparlament eine Chance", so Voss. 
Die EU-Kommission stellte heute das Verhandlungsmandat vor. Das
Europaparlament muss dem späteren Abkommen mit den USA zustimmen.

"Die Handhabung der Daten in den USA muss durch
einen europäischen Beamten überprüft werden können. Bei der Speicherdauer
wollen wir eine Begrenzung auf maximal fünf Jahre. Und eine Weitergabe der
Daten an Drittstaaten kommt nicht in Frage. Über eine Weitergabe von
Erkenntnissen kann man aber reden", sagte der CDU-Europaabgeordnete und
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Justiz. 

"Diese wesentlichen Forderungen, die eine
breite Mehrheit im Europaparlament teilt, müssen erfüllt sein, wenn eine
Vereinbarung in Kraft treten soll. Das Abkommen mit den USA kann dann als
Prototyp für Abkommen auch mit anderen Ländern dienen", sagte Voss.

Für weitere
Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +33 388 17 7302
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372