Europaabgeordnete
fordern "unverzügliche" Öffnung türkischer
See- und Flughäfen für Waren aus Zypern

Deutliche Kritik an der Türkei kommt aus dem Europäischen Parlament. Die
Europaabgeordneten stimmten heute einem Antrag von CDU und CSU zu, der die
Türkei auffordert, ihre Häfen und Flughäfen "unverzüglich" für Waren
aus Zypern zu öffnen. Zudem müsse die Türkei das Urheberrecht wirksam
durchsetzen und Handelsbarrieren abbauen.

"Mit der Hinhaltetaktik der türkischen Regierung muss Schluss sein.
Bereits seit fünf Jahren blockiert die Türkei Waren aus dem EU-Mitgliedsland
Zypern, verspricht aber gleichzeitig den freien Warenverkehr. Damit verspielt
die türkische Regierung ihren Anspruch, ein glaubhafter Verhandlungspartner zu
sein", so die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion,
Quisthoudt-Rowohl (CDU) mit Verweis auf die Verpflichtung der Türkei zur
Umsetzung des sogenannten "Ankara-Protokolls".

In seiner Resolution "bedauert" das Europäische Parlament,
"dass die Türkei weder das Zusatzprotokoll zu dem Assoziierungsabkommen
vollständig umgesetzt noch sämtliche Hindernisse für den freien Warenverkehr
beseitigt hat". Die Türkei habe die Verpflichtungen aus dem
Ankara-Protokoll - also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der
Republik Zypern - "unverzüglich" und "in nicht diskriminierender Weise
umzusetzen". Andernfalls könnten die Verhandlungen über eine
EU-Mitgliedschaft des Landes "noch stärker beeinträchtigt werden".

Darüber hinaus verlangt das Europäische Parlament eine Stärkung des
Urheberrechts in der Türkei und eine Überarbeitung der türkischen Gesetze über
die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Zudem wird die Türkei
aufgefordert, Handelshemmnisse vor allem im Agrarbereich "in erheblichem
Umfang abzubauen".

Für weitere
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