Versorgung Privathaushalte mindestens 30 Tage /
Verwundbarkeit durch Lieferunterbrechungen verringern / Flexibilität vor Ort
notwendig

Die Versorgungssicherheit der EU mit Gas wird künftig deutlich
verbessert. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Verordnung,
über die es mit den Mitgliedstaaten bereits eine Einigung gibt. Im Falle von
Lieferunterbrechungen wird ein zwischen den EU-Ländern abgestimmter Notfallplan
greifen. Die Versorgung der Privathaushalte hat dabei Priorität. "Wenn es
Lieferunterbrechungen etwa aus Russland gibt, soll nicht gleich das Chaos
ausbrechen. Die EU wird künftig noch besser gewappnet sein und flexibel
reagieren können. Das macht uns auch weniger politisch erpressbar", sagte
der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert
Reul (CDU).

Für die künftige EU-Verordnung "zur Gewährleistung der sicheren
Erdgasversorgung" sind EU-weite Notfallpläne vorgesehen. Die
Mitgliedstaaten erarbeiten diese auf regionaler und nationaler Ebene. Im
Krisenfalle werden diese unter Einbeziehung der EU-Kommission koordiniert.
"Wenn Hähne von außen zugedreht werden, muss es intern reibungslose
Überbrückungsmaßnahmen geben. Was der Markt dann nicht schafft, müssen die
Mitgliedstaaten abgestimmt erledigen können. Die regionale Zusammenarbeit über
Grenzen hinweg wird das Kernstück bilden. Voraussetzung ist allerdings die
Schaffung der Infrastruktur in Form von Kuppelstellen", so Reul.

Die Versorgung von Privathaushalten und wichtigen
Versorgungseinrichtungen wie etwa Krankenhäusern soll so lange wie möglich
aufrecht erhalten werden. Die neue Verordnung sieht ein garantiertes Minimum
von 30 Tagen vor. "Die Privatkunden dürfen nicht deshalb frieren, nur weil
sonst die Produktion im Stahlwerk oder in der Raffinerie heruntergefahren
werden muss. Und lebenswichtige Operationen dürfen nicht gefährdet sein",
sagte der CDU-Europaabgeordnete.  Auch
die Unternehmen müssen sich für den Krisenfall rüsten, etwa durch die
Einrichtung von Flussumkehrvorrichtungen bei zentralen grenzüberschreitenden
Pipelines.  "Wichtig ist, dass nicht
alle Leitungen über einen Kamm geschert werden, sondern wir uns auf die Maßnahmen
mit echtem Mehrwert für die Versorgungssicherheit konzentrieren. Das ist uns
gelungen", so Reul .

Die neuen Standards müssen bis spätestens 2014 umgesetzt sein.  "Europa kann nur mit einer gemeinsamen
Strategie bestehen, welche die Zusammenarbeit mit der notwendigen Flexibilität
vor Ort organisiert", so der CDU-Europaabgeordnete.

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