Ferber: Aufbau eines europäischen Systems nötig /
Weitergabe nur bei klaren Verdachtsfällen

Gegen eine pauschale Weitergabe von Daten europäischer
Flugreisender an Drittstaaten hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. "Wir dürfen nicht
mit Kanonen auf Spatzen schießen und alle Flugpassagiere als potentiell
verdächtig einstufen. Eine Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere an
die USA oder andere Staaten darf es nur nach klar festgelegten Kriterien geben.
Bei einer pauschalen Weitergabe aber ist der Datenschutz nicht gesichert",
sagte Ferber vor den für heute erwarteten Vorschlägen der EU-Kommission über
neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records,
PNR).

Um einen unbegrenzten Datenabfluss zu verhindern, sei ein
eigenes europäisches System zur Erfassung von Informationen über Flugreisende
nötig, betonte Ferber. Dann sei sichergestellt, dass die Informationen über
europäische Flugreisende auch unter Einhaltung der europäischen Regeln zum
Datenschutz behandelt werden würden. Dies gelte vor allem für die Weitergabe
von Daten an die USA.

"Die EU und die USA müssen auf Augenhöhe verhandeln.
Dazu ist langfristig der Aufbau eines europäischen Systems zur Erfassung von
Daten über Flugreisende nötig. Nur dann halten die Europäer die Zügel in der
Hand und können selbst entscheiden, wann sie bei gezielten Verdachtsmomenten
einzelne Daten weitergeben", so Ferber.

Für weitere
Informationen:
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EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.: +32 484
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