Der Streit um die
Roma-Politik belebt den eigentlich inhaltsleeren
Sonder-Gipfel zur
EU-Außenpolitik
Der
Streit zwischen Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Premierminister
Sarkozy überschattete das gestrige Treffen des Europäischen Rates in Brüssel.
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Die
Aussage von Frau Reding zur Roma-Politik Frankreichs war ein politischer
Faustschlag ins Gesicht Sarkozys. Dass er sich dagegen zur Wehr setzt, ist nur
gerechtfertigt." Nun muss eine gemeinsame Basis zur sinnvollen Zusammenarbeit
bei diesem Thema gefunden werden.
Die
echten Ergebnisse des Gipfels, der sich eigentlich mit den strategischen Außenbeziehungen Europas zu
den globalen Wachstumsräumen befassen sollte, fielen dagegen eher dürftig aus:
"Dieser so genannte Sonder-Gipfel zu den EU-Außenbeziehungen war eine reine
Beschäftigungstherapie Van Rompuys", resümiert Ferber.
Ferber
moniert weiter, das Treffen der Staats- und Regierungschefs stünde unter keiner
wirklichen Agenda: Wichtige Entscheidungen stünden aktuell nicht an,
beziehungsweise sind bereits auf das nächste Treffen der Regierungschefs
verschoben. "Die monatlichen Treffen, wie sie der Präsident aktuell plant,
entbehren jeder rationalen Grundlage. Gipfel dieser Art sollten einberufen
werden, wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind und nicht aus reinen
machtpolitischen Überlegungen", so Ferber. Van Rompuy könne diese Treffen nicht
nutzen, nur um sich selbst stärker im politschen Tagesgeschehen in Europa zu
positionieren.
Auch der
Bericht zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Van Rompuy gestern vorstellte,
beinhaltete wenig Neues. Ferber weiter: "Der Bericht des Präsidenten war unverbindlich
und unambitioniert. Um die Stabilität des Euro dauerhaft zu stärken und die
europäische Wirtschaft zu sichern, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch
deutlich verschärft werden." Im Oktober sollte der EU-Präsident dann ein
verbessertes Paket vorlegen können.
Für weitere Informationen:
Markus
Ferber MdEP,0032 - 2 - 284 5230
(Telefon); 0032 - 2 - 284
9230 (Fax)