Keine klare Trennung
zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig
ausgebremst

Die
Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an.
Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das
bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb
sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll.

Markus
Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den
Vorschlag: "Es sind keine schärferen Regeln zur klaren Trennung von Netz
und Betrieb erkennbar. Doch ohne die eindeutige Aufspaltung der Zuständigkeiten
kann es keinen echten Wettbewerb geben. Der EU-Verkehrskommissar vergibt damit
eine Chance zur endgültigen und notwendigen Öffnung des
EU-Eisenbahnmarktes." In dem Papier geht es vor allem um die Stärkung der
nationalen Aufsichtsbehörden und darum, die EU-Staaten zu Investitionen in das
Schienennetz zu verpflichten.

"Solange
sich Netz und Betreiber nicht im freien Wettbewerb beweisen müssen, wird die
Monopolstellung einer Deutschen Bahn oder einer französischen SNCF nicht
geknackt. Zumal es sich bei den Netzbetreibern, wie im deutschen Fall, oftmals
um die Tochtergesellschaften der Bahnbetreiber handelt", erklärt Ferber.

Wegen
der diesbezüglich laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, will die
Kommission die Urteile des EuGH abwarten.

"Kommissar
Kallas versteckt sich hinter der Klage, um sich nicht dem Druck des
Ministerrates aussetzen zu müssen. Mit so einer "duck Dich"-Politik
ist keine Eisenbahnmarktreform realisierbar. Die Leidtragenden dabei sind die
Verbraucher, die nicht in den Genuss einer besseren Preispolitik und
effizienterer Verbindungen kommen", so der CSU-Europaabgeordnete.

"Seit
Januar letzten Jahres ist der Schienenpersonenverkehr liberalisiert. Dennoch
soll die Liberalisierung des regionalen Personenverkehrs erst im nächsten Jahr
angegangen werden. Zudem zögert Frankreich seine Marktöffnung für den
Personenverkehr hinaus. An diesem Punkten hätte Kallas genug Gelegenheiten, die
Weichen in Richtung eines offenen, grenzüberschreitenden EU-Eisenbahnmarktes zu
stellen", kritisiert Ferber abschließend.

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