Mehr Transparenz bei riskanten Finanzprodukten /
Praxistext für neue EU-Finanzmarktarchitektur / Vorschläge der EU-Kommission

Für
risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Derivate und Leerverkäufe soll es künftig
verbindliche EU-Standards geben. Die EU-Kommission legte dazu heute Vorschläge
vor. "Für zwei hochspekulative Finanzinstrumente gibt es künftig
Transparenzregeln. Das wird die Stabilität der Finanzmärkte verbessern. Im
Europaparlament gibt es die parteiübergreifende Bereitschaft, die neuen
Standards zügig zu beraten", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe,
Markus Ferber.

So sollen
Derivate, die auf den steigenden oder fallenden Wert eines anderen
Finanzmarktprodukts wie einer Aktie oder eines Index spekulieren, künftig über
so genannte Clearing-Stellen abgewickelt werden. Bisher geschieht das
weitgehend zwischen den Beteiligten und bleibt damit der Finanzmarktaufsicht verborgen.
Die Aufsicht über die Clearing-Stellen soll bei der nationalen Aufsicht liegen,
wobei die neue EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde für Wertpapiere (ESMA) eine
zentrale und koordinierende Rolle spielen soll. Der Handel mit Derivaten soll
zudem in einem Register verzeichnet werden. "Das Europaparlament hat schon
im Juni einen Regulierungsvorschlag gefordert. Die nationalen Regierungen
müssen jetzt schnell zu Potte kommen und dürfen die Gesetzgebung nicht wie bei
der Finanzmarktaufsicht  fast zwei Jahre
lang blockieren", so Ferber.

Bei
Leerverkäufen will die EU-Kommission nationale Alleingänge einschränken und
erstmals Offenlegungspflichten einführen. Will ein EU-Land Leerverkäufe
verbieten, muss es zuvor die ESMA konsultieren, die für ein einheitliches Vorgehen
sorgen soll. Nationale Verbote sollen auf drei Monate begrenzt bleiben. Nutzen
Investoren mehr als 0,5 Prozent des Aktienkapitals eines Unternehmens für
Leerverkäufe, soll dies öffentlich gemacht werden müssen. "Das wird ein
echter Praxistest für die neue EU-Finanzmarktaufsicht. Nationale Alleingänge
machen keinen Sinn mehr. Das sollten wir aus der letzten Krise gelernt halten.
Für mehr Europa in der operativen Finanzmarktaufsicht gibt es keine
Alternative", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Wenn Europaparlament
und Rat die Beratungen zügig und konstruktiv aufnehmen,  sieht Ferber gute Chancen für eine baldige
Einigung. "Wenn auch der Rat guten Willen zeigt und es mit der konkreten
Finanzmarktaufsicht ernst meint, könnten wir bis zum Frühjahr die neuen
Standards unter Dach und Fach haben."

Für weitere Informationen:
Markus
Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002, mobil +32 478 215372